man sich darin einig ist, was den Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Transits, der uns droht, betrifft, nämlich einig ist, dass man alles dagegen zu tun hat; ein paar Maßnahmen sind auch aufgelistet.
Selbstverständlich werden wir auch weiterhin, das verspreche ich Ihnen, überlegen, was wir noch darüber hinaus tun können, um zwar nicht den freien Warenverkehr zu stören – der soll auf der Schiene ablaufen –, nicht den Binnenmarkt zu stören, aber wirkungsvoll das Gut Gesundheit und Umwelt als Menschenrecht, sage ich dazu, über den freien Warenverkehr und den Binnenmarkt zu stellen.
Ich danke Ihnen, dass dieser Schulterschluss, wenn ich so sagen darf, oder diese einheitliche Meinung heute durch den hoffentlich einstimmigen Beschluss des österreichischen Bundesrates zum Ausdruck kommt. Ich freue mich und danke herzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)
13.27
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny, Dr. Böhm, Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend den Transitverkehr durch Österreich vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen. (E 187-BR/03.)
3. Punkt
Wahl eines Schriftführers und eines Ordners für den Rest
des 2. Halbjahres 2003
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Wir gelangen
zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Diese Wahl ist durch die vom Oberösterreichischen Landtag durchgeführten
Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.
Ich werde daher, sofern sich kein Einwand erhebt, diese Wahl sogleich durch
Handzeichen vornehmen lassen.
Es liegen mir die Wahlvorschläge vor, für den Rest des zweiten
Halbjahres 2003 Frau Bundesrätin Johanna Schicker zur Schriftführerin des
Bundesrates und Herrn Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel zum Ordner des
Bundesrates zu wählen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesen Wahlvorschlägen
ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Die Wahlvorschläge sind angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
Frau Bundesrätin Johanna Schicker?
Bundesrätin Johanna
Schicker (SPÖ, Steiermark): Ich nehme die Wahl an und danke
für Ihre Zustimmung.
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Herr Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel?
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