Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 74

man sich darin einig ist, was den Schutz der Bevölkerung vor den negativen Aus­wirkungen des Transits, der uns droht, betrifft, nämlich einig ist, dass man alles dage­gen zu tun hat; ein paar Maßnahmen sind auch aufgelistet.

Selbstverständlich werden wir auch weiterhin, das verspreche ich Ihnen, überlegen, was wir noch darüber hinaus tun können, um zwar nicht den freien Warenverkehr zu stören – der soll auf der Schiene ablaufen –, nicht den Binnenmarkt zu stören, aber wirkungsvoll das Gut Gesundheit und Umwelt als Menschenrecht, sage ich dazu, über den freien Warenverkehr und den Binnenmarkt zu stellen.

Ich danke Ihnen, dass dieser Schulterschluss, wenn ich so sagen darf, oder diese ein­heitliche Meinung heute durch den hoffentlich einstimmigen Beschluss des österreichi­schen Bundesrates zum Ausdruck kommt. Ich freue mich und danke herzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)

13.27

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Bieringer, Konecny, Dr. Böhm, Schennach, Kolle­ginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend den Transitverkehr durch Österreich vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen. (E 187-BR/03.)

3. Punkt

Wahl eines Schriftführers und eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2003

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Diese Wahl ist durch die vom Oberösterreichischen Landtag durchgeführten Neu­wah­len in den Bundesrat notwendig geworden.

Ich werde daher, sofern sich kein Einwand erhebt, diese Wahl sogleich durch Hand­zeichen vornehmen lassen.

Es liegen mir die Wahlvorschläge vor, für den Rest des zweiten Halbjahres 2003 Frau Bun­desrätin Johanna Schicker zur Schriftführerin des Bundesrates und Herrn Bun­desrat Dr. Franz-Eduard Kühnel zum Ordner des Bundesrates zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesen Wahlvorschlägen ihre Zu­stim­mung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Die Wahl­vorschläge sind angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.

Frau Bundesrätin Johanna Schicker?

 

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Ich nehme die Wahl an und dan­ke für Ihre Zustimmung.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel?