Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 75

Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Ich nehme die Wahl ebenfalls an und danke für die Einstimmigkeit.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Antrag gemäß § 49 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 GO-BR

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Es liegt mir ein Antrag der Bundesräte Ludwig Bierin­ger, Professor Albrecht Konecny, Professor Dr. Peter Böhm, Stefan Schennach, Kolle­ginnen und Kollegen gemäß § 49 der Geschäftsordnung des Bundesrates in Verbin­dung mit § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung betreffend Zustimmung des Bundesrates zum Zusammenschluss als Fraktion vor.

Ich werde über diesen Antrag sogleich abstimmen lassen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, dass sich die dem grü­nen Parlamentsklub gemäß Klubfinanzierungsgesetz angehörenden Bundesräte Elisa­beth Kerschbaum, Eva Konrad, Dr. Ruperta Lichtenecker und Stefan Schennach ge­mäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer Fraktion zusammenschließen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der An­trag ist angenommen.

Den Grünen ist somit Fraktionsstatus zuerkannt, und ich gratuliere dazu sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2003 betreffend das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftver­un­reinigung betreffend Schwermetalle samt Erklärungen (134 d.B. und 239 d.B. sowie 6873/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.

 

Berichterstatter Ing. Franz Gruber: Hoher Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Aus­schusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2003 betreffend das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle samt Erklärungen.

Der Ausschussbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 4. November 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben;

2. dem Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen;

3. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Absatz 2 B-VG den ge­genständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Ein­spruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Giesinger. Ich erteile ihr das Wort.