Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 76

13.32

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich denke, dass dieser Tagesordnungspunkt nahtlos an die letz­te Entschließung und an die letzten Wortmeldungen anschließt.

Es ist gut, dass die Menschheit immer sensibler gegenüber der Umwelt wird. Tatsache ist auch, dass die Luft beziehungsweise das Wasser bei einer eventuellen Verschmut­zung keine Grenzen kennt. Tatsache ist jedoch auch, dass sich die Erde und die Men­schen weiterentwickeln sowie verändern, und gerade deshalb ist es notwendig, sorg­sam mit unserer Umwelt umzugehen.

Ziel dieses Protokolls ist die Verpflichtung, generell die Emissionen von Blei, Kadmium und Quecksilber zu reduzieren, für verschiedene Anlagen wie zum Beispiel Metall­er­zeugung, Abfallverbrennung und so weiter bestimmte Emissionsgrenzwerte einzu­hal­ten sowie verpflichtende Beschränkungen, wie zum Beispiel Bleigehalt von Benzin, Quecksilbergehalt von Batterien und so weiter, einzuhalten.

Weiters ist nach diesem Protokoll ein Emissionsverzeichnis nach bestimmten Kriterien zu führen. Auch der gegenseitige Informations- und Technologieaustausch ist vorge­sehen sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.

Nach Ablauf von fünf Jahren nach In-Kraft-Treten kann jede Vertragspartei zurück­treten.

Es ist auch erwiesen, dass durch verschiedene Schwermetalle akute und chronische gesundheitliche Schäden entstehen können, unter anderem Missbildungen, Stoff­wech­selprobleme, Störungen des zentralen Nervensystems sowie nach neuesten Erkennt­nissen auch Depressionen und so weiter.

In Österreich ist festgestellt worden, dass erhöhte Belastungen durch Blei und Kad­mium auch dort gefunden wurden, wo lokale Verursacher keine Rolle spielen. Daher sind der Beitritt der osteuropäischen Staaten wie Tschechien, Slowakei und Rumänien zum Protokoll und die Emissionsminderungen in diesen Staaten positiv und führen län­gerfristig zu einer verringerten Belastung in Österreich. Bisher sind bereits 16 Staaten diesem Protokoll beigetreten, unter anderen die Schweiz, USA, Norwegen, Schweden, die Europäische Gemeinschaft; Deutschland ist am 30. September dieses Jahres bei­getreten.

Erfreulich ist, dass in Österreich bereits sehr früh Maßnahmen für Schwermetalle fest­gelegt wurden, zum Beispiel bleifreies Benzin, Emissionsbegrenzungen bei verschie­denen Anlagen, Verbot beziehungsweise Beschränkung von Kadmium in Farben und Kunststoffen, Quecksilber in Batterien und so weiter. So sind zum Beispiel die Blei­emissionen seit 1985 um 96 Prozent zurückgegangen, und die Kadmium- und Queck­silberemissionen um mehr als zwei Drittel. Daher steht in der Regierungsvorlage, dass keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Außerdem hat Österreich bereits durch ähnliche Abkommen Emissionsbilanzen und Berichtspflichten seit vielen Jahren erfüllt.

Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, dass für die Wirtschaft durch den Beitritt Österreichs zu diesem Protokoll sehr wohl zusätzliche Kosten entste­hen können. Diese Kosten sind jedoch leider nicht angeführt – dies möchte ich neben­bei erwähnen.

Durch den Beitritt Österreichs zu diesem Protokoll besteht allerdings auch die Chance, Alternativen in diesem Bereich zu finden, da der gegenseitige Informations- und Tech­no­logieaustausch auch vorgesehen ist.