Ich
möchte noch einmal erwähnen, dass wir große Verantwortung den Menschen und der
Umwelt gegenüber haben. Das sorgsame Umgehen mit unserer Erde ist heute eine
Notwendigkeit.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass es wichtig ist, dass möglichst viele Staaten diesem Protokoll beitreten, weil alles, was die Umwelt anlangt, nur weltweit gelöst werden kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)
13.37
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Kaltenbacher das Wort.
13.37
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits erwähnt wurde, wurde das Protokoll zu dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftraumverunreinigung unterzeichnet und wird jetzt letztendlich umgesetzt.
Ziel ist es – das wurde bereits von meiner Vorrednerin erwähnt –, Schwermetallemissionen, die weiträumig grenzüberschreitend befördert werden, zu reduzieren.
Dieses Übereinkommen verpflichtet jede Vertragspartei, unverzüglich den Strategien und Programmen nach dem Protokoll nachzukommen, um einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung dieser Emissionen zu leisten. Diese Schadstoffe kennen keine räumlichen, natürlich aber auch keine künstlichen Grenzen und würden bei Nichtsetzung der entsprechenden Maßnahmen, die bereits erwähnt wurden, unsere Lebensqualität und die in der Zukunft wesentlich verschlechtern.
Österreich hat in diesem Bereich schon immer positive Vorarbeit geleistet und auch die entsprechenden alternativen Energieformen ins Spiel gebracht.
Wichtig ist es auch, die mittel- und osteuropäischen Staaten, die diesem Protokoll beigetreten sind, an diesen unseren EU-Standard heranzuführen.
Unsere Fraktion wird diesem Beschluss gerne die Zustimmung erteilen. (Allgemeiner Beifall.)
13.39
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort. – Bitte.
13.39
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch wir freuen uns, dass dieses Protokoll jetzt endlich ratifiziert wird. Es ist immerhin eine Absichtserklärung, die Emissionen in diesen Bereichen einzudämmen. Wir haben zwar gerade von Kollegin Giesinger gehört, dass all das schon passiert wäre, aber dann frage ich mich, warum es fünf Jahre gedauert hat, bis der Vertrag – vorher war er ja nur unterzeichnet – ratifiziert wird, also wofür wir die fünf Jahre gebraucht haben.
Ich denke, es sind schon noch ein paar Dinge umzusetzen. (Bundesrätin Giesinger: Es gibt andere Abkommen auch!) Ja, aber warum haben wir für die Ratifizierung dieses Abkommens fünf Jahre gebraucht, wenn wir ohnehin schon alles gemacht haben? Das verstehe ich nicht ganz.
Ein paar Punkte, wo ich denke, da ist es mit der Umsetzung noch nicht so weit, wie wir es gerne hätten. Ein Punkt sind die Siedlungsabfälle. Es steht dezidiert drinnen, dass eine Reduktion der Schwermetallemissionen möglich ist, wenn weniger Siedlungsab-
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