Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 101

Meine Damen und Herren! Diese Zahlen zeigen, dass wir mit dieser Agrarpolitik auf einem guten Weg sind, dass wir mit diesem Minister einen hervorragenden Mann haben, der die österreichische Landwirtschaft vollst unterstützt. Viel Erfolg! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.17

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Wir schließen daher die Debatte.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Berichte getrennt er­folgt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Bericht über die Lage der österreichi­schen Landwirtschaft 2001 (Grüner Bericht 2001).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorlie­genden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stim­meneinhelligkeit. Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit ange­nom­men.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Bericht der Bundesregierung über Maß­nahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2003 gemäß § 9 Landwirt­schafts­gesetz.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorlie­genden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stim­menmehrheit. Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Bericht über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2002 (Grüner Bericht 2002).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorlie­genden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stim­meneinhelligkeit. Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenom­men.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Bericht der Bundesregierung über Maß­nahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2004 gemäß § 9 Land­wirt­schafts­gesetz.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorlie­genden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stim­menmehrheit. Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.

9. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2003 betreffend das Zusatz­proto­koll zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (129 d.B. und 226 d.B. sowie 6878/BR d.B.)