13. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
22. Oktober 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Schifffahrtsgesetz geändert wird (203 d.B. und 245 d.B. sowie 6882/BR d.B.)
14. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
22. Oktober 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz
über Seilbahnen erlassen wird (Seilbahngesetz 2003-SeilbG 2003) und
mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (204 d.B. und 246 d.B.
sowie 6883/BR d.B.)
15. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom
22. Oktober 2003 betreffend das Protokoll vom 3. Juni 1999
betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen
Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt
Erklärung der Republik Österreich (46 d.B. und 247 d.B. sowie 6884/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 13
bis 15, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.
Die
Berichterstattung über die Punkte 13 bis 15 hat Herr Bundesrat Klamt übernommen.
Ich bitte ihn um die Berichte.
Berichterstatter Ing. Gerd Klamt: Frau Präsidentin! Herr
Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des
Nationalrates vom 22. Oktober 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Schifffahrtsgesetz geändert wird.
Der
Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf auf das Verlesen
verzichten und beschränke mich auf die Antragstellung:
Der
Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage
am 4. November 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters
bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2003 betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Seilbahnen erlassen wird und
mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird.
Auch
dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich mir erlaube,
auf die Verlesung zu verzichten und mich auf die Antragstellung zu beschränken:
Der
Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage
am 4. November 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates
keinen Einspruch zu erheben.
Abschließend
bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie
über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2003 betreffend das
Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über
den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 samt Erklärung der
Republik Österreich.
Auch
dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich mich auf die
Antragstellung beschränke:
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