Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 120

„Es ist klar, dass ein Regierungsprogramm mit einem grünen Partner gerade im Asyl- und Fremdenbereich anders ausgeschaut hätte als mit der FPÖ als Partner. Das liegt in der Natur der Sache.“

Allein diese Aussage zeigt deutlich, wie zynisch (Bundesrat Manfred Gruber: Men­schenverachtend!) Sie mit Menschen und Menschenrechten umgehen!

Wir haben vor allem aus Gründen der Menschlichkeit, aber auch deshalb, weil sich auch Landesregierungen gegen dieses Asylgesetz gestellt haben, weil manche Lan­des­regierungen den Kontrollmechanismus in Gang gesetzt haben, wie etwa die ober­österreichische Landesregierung, die einstimmig beschlossen hat, dieses Asylgesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, dagegen Klage zu erheben, einen begrün­deten Einspruch formuliert, der hier aufliegt.

Ich ersuche Sie, im Sinne der Menschlichkeit, im Sinne der österreichischen Asyl­tradition, im Sinne der österreichischen Reputation im Ausland und im Sinne der Bun­desländer unseren Einspruch zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.37

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Küh­nel. – Bitte.

 

16.37

Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zirka 20 Minuten war ich draußen im Vorraum und habe über die APA erfahren, dass die Frau Bundesrätin Lich­tenecker bereits eine Rede über das Asylgesetz gehalten haben soll (Rufe bei der ÖVP: Wo?), und zwar hat man bereits um 13.58 Uhr des heutigen Tages in der APA das bekommen, was Frau Bundesrätin Lichtenecker in dieser Debatte sagen wird. Was sie sagen wird, das kann ich mir natürlich denken. Sie wird sicher nicht für das Asyl­gesetz sprechen. Ich würde bitten, in Hinkunft das mit einer Sperrfrist zu versehen.

Es gab im 19. Jahrhundert einen Ministerpräsidenten namens Taafe, und der ist nicht da­durch aufgefallen, dass er besonders viele Reformen im damaligen Österreich-Un­garn, und zwar im österreichischen Teil, weitergebracht hat, sondern er ist bekannt für den Ausdruck „weiterwursteln“. Unter „weiterwursteln“ verstand man damals „ir­gendwie dahinregieren“, „über die Runden kommen“.

Dieser Politikansatz aus dem 19. Jahrhundert ist sicher in der heutigen Zeit fehl am Platz. Er mag zwar typisch österreichisch sein, aber wenn man zu lange weiterwurstelt, dann kommt irgendwann einmal die Zeit, wo man vor einer Situation steht, wie es sie im 18. Jahrhundert bei der Französischen Revolution gab. Daher ist es notwendig, um das eben abzufangen, Reformen durchzuführen.

Eines wird von den Österreichern aller Seiten anerkannt: dass ein Reformbedarf ge­geben ist. Wir haben schon bei der Regierung Schüssel I gesehen und sehen es auch jetzt bei der Regierung Schüssel II: Egal, welche Politikfelder wir uns ansehen, es ist ein Reformbedarf gegeben!

Daher wird die ÖVP auch weiterhin die Triebkraft, der Motor für Reformen sein, und wir haben auch am 24. November vorigen Jahres dafür ein entsprechendes Mandat er­halten. Wir werden jene Partei sein, die moderne Lösungen anbietet (Bundesrat Man­fred Gruber: Das merkt man!), und zu diesen modernen Lösungen gehören selbst­verständlich auch gewisse Bereiche, die heute oft genug erwähnt worden sind. Ich will mich jetzt aber nicht auf diese Nebengeleise begeben.

Heute behandeln wir das Asylgesetz, und da ist eine Analyse in die Richtung not­wendig, dass wir im Jahr 2002 39 000 Asylanträge hatten. Wenn man dann hört – das