genden, am Abend und so weiter dort ist. Es ist auch klar, dass die schlechte wirtschaftliche Situation in der Regel meist mit einem Mangel an innerer Sicherheit einhergeht. Daher haben, so denke ich, Wirtschaftsflüchtlinge genauso einen Anspruch auf ein faires Asylverfahren. Genau das ist der Punkt, um den es uns geht!
Ich weiß schon, es ist üblich, mit Zahlen zu argumentieren, nämlich, wie viele Anträge auf Asylverfahren derzeit gestellt werden, wie viele abgelehnt werden und so weiter, aber eines muss schon klar sein: Es geht nicht um Zahlen und Statistiken, sondern es geht um Menschen! Es geht um Frauen und Männer, es geht um Kinder, um Jugendliche, um alte Menschen, die in einer schwierigen Situation Unterstützung brauchen. Ich denke, dafür ist ein Land wie Österreich auch da, nämlich aktive Unterstützung in einer Notsituation zu gewähren.
Wir kritisieren letztendlich, dass das ein Gesetz gegen die Rechtsstaatlichkeit, gegen die Gerechtigkeit und Menschlichkeit ist. Das grausame Verfahrenstempo wird mit Effizienz begründet, und es wird mit Willkür drübergefahren. Das ist ein Punkt, den wir so nicht mittragen können!
Aus Oberösterreich kommt eine Initiative, die gemeinsam von den Regierungsparteien, von ÖVP, SPÖ und Grünen getragen wurde, nämlich das Asylgesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, das heißt also, das novellierte Asylgesetz anzufechten.
Meine Damen und Herren! Geschätzte Gäste! Diese Initiative kommt nicht allein von den Grünen, sondern sie wird gemeinsam von der ÖVP, von der SPÖ und von den Grünen getragen. In diesem Sinne, denke ich, wäre es auch ein gutes Zeichen von den oberösterreichischen Bundesräten, diesbezüglich ein Signal zu setzen (Bundesrat Manfred Gruber: Der Koalitionspartner ÖVP!), eine Allianz für die Rechtsstaatlichkeit, für die Menschlichkeit und für die Gerechtigkeit in diesem Land zu bilden und gemeinsam mit der SPÖ und mit den Grünen diesen Weg gegen dieses Gesetz zu gehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.56
Präsident Hans Ager: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hagen. – Bitte.
16.56
Bundesrat
Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg sei gesagt: Es hat niemand etwas dagegen,
wahren Verfolgten in Österreich Asyl zu gewähren. Das sei hier einmal ganz klar
festgestellt. Ich habe aber von wahren Verfolgten gesprochen, ein
Wirtschaftsflüchtling ist für mich kein wahrer Verfolgter. (Bundesrat
Manfred Gruber: Wie definiert man das?)
Kollegin Lichtenecker hat hier gemeint, dass es um die innere Sicherheit in jenen Ländern, aus welchen Wirtschaftsflüchtlinge kommen, schlecht bestellt sei und diese deswegen nach Österreich kämen. Das ist meiner Meinung nach kein Asylgrund. Das ist ein Grund, in einem anderen Land arbeiten zu wollen und in ein anderes Land zu wechseln, wenn man dort aufgenommen wird, aber bitte nicht unter dem Aspekt Flüchtling.
Herr Kollege Todt hat die Frage des fairen Verfahrens angesprochen. Dazu darf ich ihm sagen: Österreich ist ein Rechtsstaat, und ich glaube, dass in einem Rechtsstaat davon ausgegangen werden kann, dass ein faires Asylverfahren durchgeführt wird.
Er hat auch darauf hingewiesen, dass letztes Jahr 700 Bescheide positiv ausgestellt worden sind. Wenn man sich die große Zahl an Asylsuchenden in Österreich vor Augen führt – man hat vorhin von etwa 40 000 gesprochen – und weiß, dass 700 An-
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