träge positiv behandelt wurden – ich gehe von einem Rechtsstaat aus, das heißt, dass nach Gesetz und Recht gehandelt wird –, dann muss man sich schon fragen, wie viele Leute eigentlich ein gutes Gesetz beziehungsweise ein Gesetz, das verbesserungsbedürftig ist, wie wir jetzt sehen, missbraucht haben und welche Gründe diese Leute haben, dieses Gesetz zu missbrauchen.
Herr Kollege Todt hat hier auch das „NEWS“-Interview des Herrn Ministers Strasser erwähnt, in welchem davon die Rede ist, dass bei einer Regierungsbildung mit den Grünen dieses Asylgesetz etwas lascher – sagen wir einmal lascher – oder vorsichtiger ausgefallen wäre. Gott sei Dank ist es nicht, so muss ich sagen, zu dieser Regierung gekommen, Gott sei Dank gibt es diese Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, denn das, was dann auf die Österreicherinnen und Österreicher zugekommen wäre, hätten wir, so meine ich, diesen nicht zumuten können. Aber darauf werde ich später noch zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren! Nun zu den Schlepperbanden: Wir haben vor kurzem wieder gehört, dass eine große Anzahl von Schleppern aufgeflogen ist und dass diese auch festgenommen werden konnten, Schlepper, die unheimlich große Geschäfte mit der Armut von Menschen gemacht haben. Mich wundert es immer, woher das Geld kommt – 7 000 €. Diese Leute haben ihre Heimat aufgegeben. Informieren Sie sich einmal, wie sich das in diesen Ländern abspielt, wie man diese Leute rekrutiert, um sie hierher zu bringen, ihrer Meinung nach in den „goldenen Westen“, in das „Schlaraffenland“! All das gebe es bei uns, erzählt man ihnen. Das ist arg! Doch Sie wollen mittels Asylgesetz, das total weich ist, allen Tür und Tor öffnen in diesem vermeintlichen Schlaraffenland. Sie wollen es noch fördern, dass diese Leute ihre Heimat verlassen und in eine unsichere Zukunft gehen. Das kann es doch, bitte, wirklich nicht sein!
Es ist hier auch davon gesprochen worden, dass viele der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge sind – das sieht man auch an der hohen Zahl an Ablehnungen.
Wenn man in Asylheimen nachfragt – Kollegin Partik-Pablé aus dem Nationalrat war in Traiskirchen ... (Bundesrätin Kerschbaum: Warst du nicht mit? Wir schon!) – Nein, ich war nicht mit, aber ich habe das laufend vor der Tür, und ich kann Ihnen dann sagen, warum und wieso. Ich habe laufend mit Flüchtlingen zu tun, und das sind wirklich teilweise arme Leute, deren Schicksal mir im Herzen weh tut, wenn zum Beispiel Frauen mit Kindern dastehen und nicht mehr wissen, wo es lang geht, die ganze Zukunft verbaut ist. Wenn man sie fragt, was man ihnen eingeredet hat, erfährt man, dass man ihnen den goldenen Westen versprochen hat. Auf diese Weise hat man Geschäfte gemacht, die haben zu Hause alles verkauft. (Bundesrätin Kerschbaum: Und jetzt „hilft“ man ihnen, indem man sie zurückschickt!) Das kann es wirklich nicht sein! – Aber ich komme dann noch darauf zurück.
Ich darf jetzt noch einmal auf Kollegin Abgeordnete zum Nationalrat Partik-Pablé zurückkommen. Sie war mit anderen in Traiskirchen, und dort hat man Leute in verschiedenen Zimmern besucht und gefragt, warum sie nach Österreich gekommen sind und hier Asyl suchen.
Da war ein Armenier, sagte sie, den haben wir gefragt, warum er in Österreich ist. Er hat gesagt, „Gesundheit nicht gut“ in seinem Land, er muss sich hier operieren lassen. – Da muss ich Sie fragen: Sind wir das Spital für die ganze Welt? Wer finanziert dieses Spitalssystem für die ganze Welt? Die EU ist es nicht, und es ist auch nicht die UNO, sondern es sind wir österreichischen Steuerzahler!
Im zweiten Zimmer war eine Frau aus der ehemaligen UdSSR. Man hat auch sie gefragt, warum sie hier ist. Sie hat gesagt: „keine Arbeit in Russland“. – Das ist mir verständlich, aber, bitte, sie ist ein klarer Wirtschaftsflüchtling!
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