Im dritten Zimmer kam die Antwort:
Österreich ist ein schönes Land, und deshalb sind wir hier. – Diesen
Leuten kann ich empfehlen, hier den Fremdenverkehr zu beleben, wenn es ihnen
möglich ist – oder auch nicht –, aber das ist, bitte, kein Asylgrund!
(Bundesrätin Schlaffer: Bitte nicht so zynisch!)
Wir müssen auch von Folgendem ausgehen: Diese Leute wurden von den Schleppern ausgebeutet. Und mit einem laschen und lockeren Asylgesetz wird das, wie gesagt, vom österreichischen Staat gefördert.
Ich habe das heute schon einmal zitiert: Ich war heute bei der ungarischen Freundschaftsgruppe und habe auch das Thema Asyl angesprochen. Es hat mich in den letzten Tagen schon etwas verwundert – Frau Kollegin Lichtenecker hat das auch angesprochen –, dass das Asylverfahren bei Asylwerbern, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, abgelehnt wird – das ist mir verständlich –, dass es aber laut dieser Flüchtlingsgrundlinie nur zwei sichere Länder gibt, die Schweiz und Liechtenstein. Ungarn ist doch ein Staat, der meiner Ansicht nach sehr im Aufholen und mittlerweile sehr westlich orientiert ist, wird jedoch nicht als sicherer Drittstaat eingestuft. Für einen EU-Beitritt reicht es aber! – Da frage ich mich hinsichtlich der Werte der EU, die noch vor einigen Jahren Sanktionen über Österreich verhängt hat, weil eine Freiheitliche Partei der Regierung angehört hat, schon, mit welchen Maßstäben hier gemessen und was hier bezweckt wird.
Ich möchte noch einmal auf diese so genannten Flüchtlinge zurückkommen. Was mir sauer aufstößt, sind Zeitungsartikel (der Redner zeigt jeweils den entsprechenden Artikel): in den „Vorarlberger Nachrichten“: „Asylanten auf Diebestour“, weiters: „Asylanten auf Beutetour im Ländle“, „Asylwerber getarnt auf Diebestour durch Vorarlberg“, „Kriminelle Asylanten müssen wieder zurück“ – aber nicht in ihr Heimatland, sondern, was mich sehr beunruhigt, nach Traiskirchen. Gewaltig!
Dann habe ich einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“: „Asylantenheim neben dem Therapiezentrum“. Dann steht unten in einem Absatz: Faktum ist, dass sich in den vergangenen Monaten immer mehr Eltern bei der Polizei meldeten. Sie berichteten, dass ihren Kindern, die im Therapiezentrum vom Gift wegzukommen versuchen, gleich vor den Toren des Spitals von Schwarzafrikanern Rauschgift angeboten wurde.
Ein weiterer Zeitungsartikel: „3000 Afrikaner als Drogendealer“.
Dann etwas von Traiskirchen: „Mutter mit Kleinkind auf offener Straße überfallen und ausgeraubt“. Schrecksekunde für eine junge Mutter in Traiskirchen, Niederösterreich. In der Nähe des Flüchtlingslagers wollte die 19-Jährige Bianca W. mit ihrer 9 Monate alten Tochter Hanna gegen 18.30 Uhr einkaufen gehen. Plötzlich stießen zwei Schwarzafrikaner die Hausfrau von hinten nieder und raubten das Opfer aus. – Wenn Sie diesen Artikel lesen, dann stellen sich bei Ihnen die Zehennägel auf, das sage ich Ihnen!
Noch ein Artikel: „Flüchtling als Kopf einer Schlepperbande“. – Ebenfalls das Flüchtlingsheim Traiskirchen.
Herr Minister, wenn das, was ich heute in
der Zeitung gelesen habe, wirklich wahr ist, muss ich Sie jetzt ein bisschen
rügen (Ruf bei der SPÖ: Ein bisschen!)
oder Ihnen das sofort wieder ausreden: Kaserne Lochau Asylheim, wenn Verkauf
platzt. – Bitte, bewahren Sie uns davor! Sie haben gestern im Radio
Vorarlberg – ich habe es hier im Internet mitgehört – ganz klar
gesagt: Wenn ein Bürgermeister das nicht wünscht, wird ihm das nicht
aufgezwungen. Ich kann es Ihnen heute schon sagen: Die gesamte Region wünscht
das nicht!
Ich denke nicht, dass das – das Domizil ist direkt am Bodensee – sehr förderlich für den Fremdenverkehr wäre. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber.) – Nein,
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