Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 127

aber ich kenne ihn sehr gut, und er hat sich klar dagegen ausgesprochen, wie Ihnen auch bekannt sein wird.

Kehren wir noch einmal zurück zu den 700 Asylwerbern, die positiv bewertet wurden, oder das schlimme Asylgesetz, das da kommen soll.

Meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren gab es zirka 10 000 Asylwerber in Öster­reich, nicht einmal, und das war in der Zeit des Jugoslawien-Krieges – für mich ein berechtigter Grund, dass Flüchtlinge unterwegs waren. Heute sind es 40 000 Perso­nen, die nach Österreich hereindrängen. Und da komme ich noch einmal auf die Un­garn zurück, die zu mir ganz klar gesagt haben: Ungarn hat kein Problem mit den Asyl­werbern, und zwar deswegen – dessen können wir uns sicher sein –, weil dort die Umstände nicht so positiv sind wie in Österreich, wo jeder durchgefüttert wird, auf Staatskosten leben kann und Kettenanträge stellen kann.

Die Kettenanträge sind ja das große Problem: Wenn mein Antrag heute abgelehnt wird, stelle ich einen neuen Antrag, und dann bleibe ich da – und weiter geht die Ma­schinerie. Wenn ich wieder abgelehnt werde, finde ich wieder einen Grund und stelle einen neuen Antrag. – Das kann es, bitte, nicht sein. Das ist ein Missbrauch des Asyl­systems. Und unsere Flüchtlingslager sind heute deshalb so voll, weil viele Leute das Asylrecht, das ja gut ist, missbrauchen, wodurch die Plätze für die wirklichen Flücht­linge fehlen. Und das kann es, bitte, nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal kurz zum Herrn Minister zurückkommen: Ich hätte schon ein paar Vorschläge, die in diesem Asylgesetz noch nicht enthalten sind, aber doch einmal angesprochen werden sollten, überhaupt in der EU oder bei der Genfer Flücht­lingskommission, die auch einmal überdacht werden müsste. Straffällige Asylwerber sind meiner Ansicht nach sofort abzuschieben. – Das hat es damals, als diese Kon­vention erstellt wurde, vielleicht nicht gegeben oder nicht in diesem Maße, aber das sollte einmal dort angesprochen werden.

Bitte, Herr Minister, zeigen Sie Mut, sprechen Sie dieses Problem einmal an! Das ist ein Problem, das nicht nur wir in Österreich haben, sondern ein Problem auf der gan­zen Welt oder speziell in Europa.

Der zweite Punkt, Herr Minister: Wenn man Zeitungen liest, stellt man fest, überall in Eu­ropa stöhnen die Leute über den großen Andrang von Asylwerbern. Ich habe dazu auch noch einen Artikel: „Rückführung von Illegalen beschleunigen“. – Das ist in Spanien. Spanien will straffällige Illegale in Zukunft rascher abschieben.

Herr Minister, Sie sind da nicht allein! Sprechen Sie bitte dieses Thema auf euro­päischer Ebene an, das wird dann nämlich auch von den zukünftigen EU-Staaten goutiert, wie jenen aus dem ehemaligen Ostblock, wie ich heute gehört habe, denn die nehmen sich ein gutes Beispiel an österreichischen Gesetzen, wie man mir heute ver­sichert hat. Da läuft ja, wie ich jetzt gerade gehört habe, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit sehr, sehr viel, und sehr gute Sachen sind in Ausarbeitung. Wie gesagt, die Staaten nehmen sich ein Beispiel an Österreich, und Sie könnten da sicher zur Verbesserung der Situation in der zukünftig großen Europäischen Union beitragen. Bitte, nutzen Sie die Chance, machen Sie das – die Österreicher werden es Ihnen dan­ken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.09

 

Präsident Hans Ager: Zum Wort gemeldet hat sich Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte, Herr Minister.