genommen. Und diese Dialogverweigerung ist exemplarisch für die gegenwärtige Bundespolitik, das sehen wir nicht nur an diesem Beispiel! (Beifall bei den Grünen
Es gibt eine lange Liste von Organisationen, die durch dieses Vorgehen vor den Kopf gestoßen wurden, etwa die Caritas, die evangelische Diakonie, die Volkshilfe oder das Rote Kreuz. All diese Organisationen kann man nicht unbedingt, wie heute schon gesagt wurde, als linke Speerspitzen bezeichnen.
Das sind Organisationen, die ihre Arbeit ernsthaft gemacht haben, die in vielen anderen Bereichen auch für den Staat Aufgaben übernehmen, und ich finde, man sollte die Meinung dieser Organisationen nicht so einfach wegwischen. Auch viele andere NGOs sind hier noch zu nennen.
Ignoriert von vielen VerfassungsjuristInnen wurden aber auch die Bedenken des UNHCR betreffend Verfassungswidrigkeit oder Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Ziel dieser Gesetzesvorlage scheint es also zu sein, jene Zeit, die verstreicht, bis dieses Gesetz höchstwahrscheinlich wieder aufgehoben wird – es gibt viele, die der Meinung sind, dass es vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird –, dazu zu nutzen, eine Abschreckung darzustellen. Es soll sich im Ausland herumsprechen: In Österreich ist es nicht warm – wie wir heute schon gehört haben –, es wird immer kälter – kommt nicht her!
Wenn es Ziel des Gesetzes sein soll, eine Beschleunigung herbeizuführen, eine Beschleunigung im Sinne von gründlichen, fairen, menschenfreundlichen und menschengerechten Entscheidungen, dann würde ich Ihnen empfehlen, den Vorschlag des UNHCR ernst zu nehmen und einfach mehr Personal für die Abwicklung dieser Verfahren einzusetzen.
Ich hoffe allerdings – mir ist es
relativ egal, ob das jetzt Oberösterreicher oder andere sind –, dass es in
der ÖVP nicht nur Meinungen gibt wie jene des Ministers Strasser. Ich glaube
sehr wohl, dass es auch hier noch Menschen gibt, die ihre christlich-soziale
Einstellung ernst nehmen. Und ich würde mich sehr freuen, wenn von dieser Seite
noch die eine oder andere Zustimmung käme. – Danke. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
18.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. Ich erteile ihm das Wort.
18.02
Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Hoher
Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin möchte
ich nur so viel sagen: Sie sollte vielleicht ein wenig an sich arbeiten und
lernen, andere Meinungen zu respektieren und auch anzunehmen. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich klarstellen, dass ich und ganz sicher auch die freiheitliche Fraktion die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention sehr ernst nehmen. Flüchtlingen, die wegen ihrer Rasse, Religionsausübung, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung in ihrem Heimatland verfolgt werden, ist der Flüchtlingsstatus ganz klar zuzuerkennen. Diesen Menschen muss Schutz und großzügige Aufnahme in Österreich gewährt werden.
Wenn wir die Statistik der Asylwerber im Jahre 2002 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Vergleich betrachten – sie wurde ja heute schon einige Male er-
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