Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 142

wird im Falle der Ablehnung des Asylantrages direkt von der Erstaufnahmestelle ab­geschoben.

Das klingt natürlich hart, das klingt für mich hart und wahrscheinlich für viele hier, wir müssen uns aber die Frage stellen, ob das derzeitige Verzögern und Nichtentscheiden nicht noch unmenschlicher ist. – Das ist meine persönliche Meinung.

Außerdem muss uns klar sein, dass wir als kleines Land bei bestem Willen nicht in der Lage sind, dem weltweit immer größer werdenden Heer von Wirtschaftsflüchtlingen bes­sere Lebensqualität und bessere Lebensbedingungen zu bieten. Nicht einmal über den Verzicht auf unsere gewohnten Lebensstandards wären wir dazu in der Lage. Das muss uns klar sein, diesen Tatsachen muss man ganz einfach ins Auge blicken. (Bei­fall bei den Freiheitlichen.)

Zusammenfassend halte ich fest, dass die zur Debatte stehenden Novellierungen ganz einfach ein Gebot der Stunde sind. Ich bin sicherlich nicht so vermessen, zu glauben, dass wir mit diesen Novellierungen ein für allemal die Flüchtlingsthematik auf alle Zeiten hin erledigt haben. Es wird sicherlich noch weitere Nachregelungen geben müs­sen. Jedenfalls sind die heute zur Debatte stehenden Novellierungen eine wirklich star­ke Verbesserung des Ist-Zustandes.

Die Bund-Länder-Vereinbarung bezüglich der Kostenaufteilung zwischen Bund und Län­dern für die Grundversorgung der Asylwerber ist natürlich so rasch wie möglich konsensual unter Dach und Fach zu bringen. Die Kosten können bei einer so wichtigen Thematik sicher nicht die erste Rolle spielen, aber die Kostenaufteilung kann sicherlich auch kein unüberwindbares Hindernis zur Optimierung der Asylwerbersituation in Österreich sein.

In diesem Sinne werden wir Freiheitlichen dem gegenständlichen Tagesordnungspunkt die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

18.11

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.

 

18.12

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute sehr oft gehört, es gebe so viele Asylwerber. – Ich gebe Ihnen Recht. Es ist wirklich schlimm, aber es gibt deshalb so viele Asylwerber, weil es irrsinnig viele Menschen auf der Welt gibt, die verfolgt werden. Das UNHCR erfasst 20 Millionen Menschen. Meiner Meinung nach ist das Problem der vielen Asylwerber ein Problem der fehlenden aktiven Neu­tralitätspolitik, und das gehört nicht in ein Asylgesetz, sondern in ein Friedensgesetz.

Ein zweiter Punkt: Asylverfahren dauern zu lange. – Diesbezüglich gebe ich Ihnen auch Recht, aber hier stellt sich die Frage: Ist ein Asylverfahren von drei Jahren zu lange oder sind zehn oder drei Tage ausreichend? – Daran kann man die Spannen ein bisschen abschätzen.

Weiters glaube ich auch nicht, dass man die Dauer des Asylverfahrens in der Form be­einflussen sollte, dass man sagt: Das Verfahren wird schlampiger oder einfach nur schneller durchgeführt – mit der gleichen Anzahl von Beamten! Oder gibt es vielleicht mehr Beamte im Bundesasylamt? (Bundesrätin Roth-Halvax: Ja natürlich! – Bundes­minister Dr. Strasser: Ja, 36!) 36 Hilfskräfte, aber die gibt es jetzt schon, oder? Also über die Hilfskräfte freuen Sie sich irrsinnig, das ist wirklich super.