Ein weiterer Punkt: Dem Staat geht das Geld für die Asylbetreuung aus, habe ich jetzt gehört. Wir müssen ja so sparen bei der Betreuung. Die Geschichte rund um European Homecare trug sich ja auch nur deshalb zu, weil man diese 2 Cent pro betreuten Flüchtling pro Tag einsparen musste. Wie bekannt ist, kauft European Homecare ihre Lebensmittel in Deutschland ein. Ich denke, da gibt es viele Dinge, die wir uns hätten ersparen können, wenn wir auf die European Homecare verzichtet hätten.
Dann gibt es noch die NGOs, die für ihre Leistungen zum Großteil nicht bezahlt werden. Der Staat rühmt sich immer wieder seiner tollen Aktionen im Zusammenhang mit den Ungarn-Flüchtlingen, mit jenen aus Tschechien, aus Jugoslawien. Ach wie toll! – In Wirklichkeit waren es aber die NGOs, die zwei Drittel der Leistungen für Unterbringung und Verpflegung aufgewendet haben.
Außerdem: Wenn die Aufenthaltsbewilligung der Flüchtlinge auch mit einer Bewilligung, hier arbeiten zu dürfen und hier den Lebensunterhalt verdienen zu dürfen, verbunden wäre, hätten wir zum Teil auch dieses finanzielle Problem nicht so sehr.
Was heute auch immer wieder angesprochen worden ist, waren die Wirtschaftsflüchtlinge. Der Ausdruck an sich ist schon ziemlich unangenehm. (Bundesrat Dr. Kühnel: Die gibt es bei Ihnen ja gar nicht! Das sind alles liebe Asylwerber!) – Nein, Wirtschaftsflüchtling, das ist irgendwo ein Widerspruch in sich, aber okay.
Sie sagen, 80 Prozent der Asylwerber seien so genannte Wirtschaftsflüchtlinge. (Bundesrat Dr. Kühnel: Vielleicht sogar 85!) Im Jahr 2002 – 11 000 unerledigte „Sachen“, das hat mich auch sehr gestört – sind 24 000 Ansuchen gestellt worden, davon sind 700 bewilligt worden. Das sind aber bei weitem nicht die 20 Prozent der politischen Flüchtlinge, die wir angeblich haben. Wenn es sich in 80 Prozent der Fälle um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, dann sind es in 20 Prozent politische Flüchtlinge, das sind dann ... (Bundesrat Mag. Himmer: Da gibt es eine Kategorie dazwischen! – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Gut, jedenfalls sind es nur 3,45 Prozent und keine 20 Prozent, die keine Wirtschaftsflüchtlinge sind und die wir deshalb aufnehmen müssten. Das heißt, meiner Meinung nach sind einige politisch verfolgte Menschen auch schon jetzt abgeschoben worden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Namensliste! Sie stellen hier Behauptungen auf, das ist unverschämt!)
Des Weiteren: Berufungen beim unabhängigen
Bundesasylsenat. Zu 25 Prozent ist diesen Berufungen stattgegeben worden,
normalerweise wären die vorher abgeschoben worden. Wenn es nach dem jetzigen
Gesetz geht, hat ja die Berufung keine aufschiebende Wirkung mehr. (Bundesrat Dr. Kühnel: Nein, das stimmt nicht! Schauen Sie in das Gesetz hinein,
in die Novelle, das stimmt ja alles nicht!)
Der Unabhängige Bundesasylsenat hat jetzt
nur noch halb so viel Zeit, diese Fälle zu prüfen, und daher wird er
wahrscheinlich etwas schlampiger prüfen müssen. (Bundesrat Dr. Kühnel:
Er hat vorher zu entscheiden, ob eine aufschiebende Wirkung zu gewähren ist
oder nicht!)
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Frau Bundesrätin Kerschbaum!
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (fortsetzend): Wir haben vorhin gehört, der Unabhängige Bundesasylsenat hat noch 11 000 Fälle liegen. Aufgestockt wird dort meines Wissens auch nicht großartig. Also wie soll er jetzt in der halben Zeit diese Fälle überprüfen können, ohne dass die Verfahren schlampiger werden?
Ein weiterer Punkt: Wie gehen die Regierung beziehungsweise zum Großteil die Freiheitlichen mit Kritik an diesem Gesetz um? – Es ist ganz sicher nicht so, dass UNHCR, amnesty international und Caritas irgendwelche linksradikalen Organisationen sind. Frau Partik-Pablé, die vorhin schon zitiert wurde, hat amnesty international den Vor-
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