dem Beamten, der sie gleich am ersten Tag vernimmt. Das wage ich einmal zu bezweifeln. (Bundesrätin Giesinger: Aber warum nicht?) – Weil man sich vielleicht ein bisschen vor den Leuten fürchtet, wenn man neu in ein fremdes Land kommt, in dem man die Sprache nicht versteht und so weiter. Und es ist vielleicht auch nicht für jede Frau so lustig, zu erzählen, dass sie irgendwo in ihrem Heimatland vergewaltigt worden ist. Das würde ich auch nicht gleich jedem erzählen.
Zu guter Letzt: Ich bin sehr wohl der Meinung, dass es in Österreich möglich ist, ein Asylverfahren zu verkürzen. Auch ich bin dagegen, dass ein Asylverfahren bis zu drei Jahre lang dauern kann, aber ich denke, dass man, auch wenn man das Asylverfahren verkürzt, deswegen nicht gleich schlampig werden muss. Und deshalb werde ich dieses Gesetz ablehnen! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
18.21
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. Ich erteile ihr das Wort.
18.22
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich):
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und
Kollegen des Bundesrates! Es seien mir, bevor ich in die Diskussion zum Gesetz
selbst einsteige, vorab einige Worte zum Kollegen Wiesenegg gestattet. Er ist
leider nicht anwesend, das heißt, der Eifer der Neuen plagt ihn nicht! (Beifall
bei Bundesräten der ÖVP.) Das macht nichts, er kann es dann im Protokoll
nachlesen. (Bundesrat Schennach: Das ist nicht fair, Frau
Kollegin!)
Kollege Wiesenegg hat sich über die hier herrschende politische Kultur geäußert. Ich bin ein Verfechter der Einhaltung der politischen Kultur und habe mich hier an diesem Pult auch schon dazu geäußert. Ich weiß sehr wohl, dass ich eine derjenigen bin, die sehr gerne Zwischenrufe machen, nur bitte ich, zwischen der Artikulation von politischen Meinungen und persönlichen Untergriffen zu unterscheiden! Und so möchte ich die Aufmerksamkeit des nicht anwesenden Herrn Kollegen Wiesenegg darauf richten, dass heute hier im Haus jemand von der SPÖ der Erste war, der einen persönlichen Untergriff, und zwar an einen Kollegen von mir gerichtet, gemacht hat. Er ist auch nicht hier, er wird es auch im Protokoll lesen.
Das heißt, es ist sehr einfach, die politische Kultur immer von den anderen einzufordern, aber dann, wenn eine Retourkutsche kommt, sensibel und beleidigt zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Genau so machen Sie es! – Bundesrätin Giesinger: Oder gar nicht da zu sein!) – Oder gar nicht da zu sein! Ich hoffe, Sie lesen zumindest das Protokoll. (Ruf bei der ÖVP: ... kann nicht lesen!) – Okay. Wir sind bei der politischen Kultur, lieber Kollege.
Ich möchte noch weiter auf die politische Kultur eingehen. Als die neuen niederösterreichischen Bundesräte angelobt wurden und einige von ihnen den Beisatz „So wahr mir Gott helfe!“ verwendet haben, hat sich Herr Professor Konecny dazu geäußert, heute, bei der Angelobung der Oberösterreicher, haben sich Herr Kraml und auch Frau Konrad dazu geäußert. Ich kann mich an eine Diskussion in diesem Hause erinnern, bei der es Herrn Professor Konecny sehr, sehr wichtig war, dass die religiösen Gefühle von Mitgliedern einer anderen Religionsgemeinschaft nicht verletzt werden. Dieses Recht nehme ich auch für Katholiken beziehungsweise Christen in Anspruch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Kollegen hier im Hause! Es steht Ihnen nicht zu, unsere religiöse Befindlichkeit zu kommentieren! (Bundesrat Kraml: Das habe ich auch nicht kommentiert!) Das ist unsere Sache. Sie sind nicht die Hüter unseres Gewissens. Bitte, nehmen Sie
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