Auch ich wollte auf die Stellungnahme des früheren Richters am EuGH verweisen, aber das hat mein Kollege Bader bereits getan, ich kann es mir daher ersparen.
Weiters ist bekannt, dass es durch das Einbringen mehrerer Asylanträge in Folge bisher möglich war, dass Verfahren auf unbestimmte Zeit verschleppt wurden. Dr. Kovarnik von der Bundespolizeidirektion Wien berichtete in der Enquete, dass sich besonders Kriminelle dieser Taktik bedienen und somit immer schwerer außer Landes zu bringen waren. Und ich denke nicht, dass es in unserem Interesse liegt, Kriminellen in unserem Land den Aufenthalt zu ermöglichen, da besteht doch, glaube ich, Übereinstimmung!
Zu den wesentlichen Verbesserungen zählt zweifelsohne das Familienverfahren. Alle Anträge einer Familie werden in Zukunft in einem Verfahren beurteilt. Dieses Vorgehen ist der humanste Weg einer asylgerechten Familienzusammenführung.
Ich fasse abschließend die Ziele der Änderung nochmals zusammen: Verbesserung der Rechtssicherheit, Verfahrensbeschleunigung, Verfahrensvereinfachung, Verbesserung der rechtsstaatlichen Garantien, schnellstmögliche Gewährung von Schutz, Verbesserung des Schutzes von Familienangehörigen, rasche und unbürokratische Familienzusammenführung, Hintanhaltung von Asylmissbrauch.
Unser Einsatz und unsere Mittel müssen rasch jenen Personen zugute kommen, die tatsächlich verfolgt sind und unserer Hilfe bedürfen. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
18.34
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Frau Bundesrätin Konrad das Wort.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist und sich die Darlegung auf den zu berichtigenden Sachverhalt zu beschränken hat. – Bitte.
18.35
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Wenn ich das jetzt nicht ganz falsch verstanden habe, dann ist mir und einigen anderen vorgeworfen worden, wir würden eine religiöse Haltung oder eine religiöse Einstellung in den Schmutz ziehen. – Das war keinesfalls meine Absicht, ich glaube auch nicht die der anderen.
Wenn ich den Ausdruck „christlich-sozial“ verwende, dann meine ich damit keine Religionsgemeinschaft – mir ist nicht bekannt, dass es eine Religionsgemeinschaft gibt, die christlich-sozial heißt –, sondern eine Werthaltung und eine Weltanschauung. Ich habe also kein Wort über eine Religion verloren! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Roth-Halvax: ... Sie haben sich auf die Eidesformel bezogen!)
18.35
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster
Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Schennach wird jetzt alles berichtigen!)
18.36
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Ich werde jetzt alles berichtigen. Genau! Sie haben ja schon den ganzen Nachmittag auf diese Rede gewartet, und das muss auch so sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Ich kann mich, da ich gerade eine Kärntner Stimme gehört habe, erinnern – es ist noch gar nicht so lange her –, dass sich eine andere Kärntnerin so wie auch ich hier vom Rednerpult aus Gedanken darüber gemacht hat, was eigentlich mit Ernst Strasser passiert ist – wir beide haben ja
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