ähnliche Biographien, sind ungefähr im gleichen Alter: Es war Melitta Trunk, damals, als sie noch hier drüben saß. Sie und ich haben gesagt, dass da irgendwie etwas mit diesem Ernst Strasser passiert sein muss, der ja immerhin Präsident des Sozialen Hilfswerks in Niederösterreich, einer großen und wichtigen Organisation, war (Ruf bei der ÖVP: Vizepräsident!), der vom Kärntner Landeshauptmann am Beginn seiner Tätigkeit als Innenminister noch als Liberaler kritisiert wurde, den man in dieser Regierung nicht unbedingt benötigen würde! – Aber das Amt verändert.
Ich verfolge das in meinem mittlerweile doch schon etwas längeren Leben genau (Heiterkeit) – na ja, ich habe ja gesagt, wir haben ähnliche Biographien –: Was macht dieses Innenministerium aus einem Menschen? – Und ich habe bei fast allen Innenministern eine seltsame Wandlung hin zu – ich nenne es einmal Klein- oder Hartherzigkeit beobachten können. Ich wundere mich, dass ein Ernst Strasser des Jahres 2003 etwas vertritt, was er vielleicht als Ernst Strasser des Jahres 1995 mit harten Worten aus Niederösterreich gegeißelt hätte.
Nun, wir haben eine Fassung des Asylgesetzes vor uns liegen ... (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Auch der Fischer hat sich verändert!) – Was? Ja, der Fischler hat sich auch sehr verändert. Herr Fischler hat sich im Gegensatz zum Bundeskanzler, der sich bis heute weigert, zu akzeptieren, dass ein Kommissar nicht der Botschafter eines Landes ist, sondern ein Kommissar für alle EU-Staaten (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Nicht Fischler! Fischer!) – und deshalb ist es auch gar nicht notwendig, dass unbedingt jede Nation einen Kommissar entsendet –, geändert, da haben Sie Recht, und zwar sehr zum Positiven. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Fischer!) – Aber ich glaube, Sie meinen jemand anderen, Sie meinen Joschka Fischer, nicht? (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Ja!)
Ja, mein Gott, der ist halt Außenminister eines großen Landes! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Der Herr Schily hat sich auch gewandelt!) – Ich weiß ja nicht, was der Herr Bürgermeister und Bundesrat Gruber so alles mit zwölf oder 17 geschmissen hat. In Kärnten herrschen da ja doch rauere Sitten. Er ist trotzdem Bürgermeister geworden, sogar ein sehr bekannter Bürgermeister in Kärnten. Er verhält sich ja auch völlig zivilisiert hier. Also das ist überhaupt kein Problem. Herrn Kollegen Gruber und Fischer aus Deutschland kann man so durchaus im gleichen Atemzug nennen.
Zurück zum Thema: Ich war immer gegen eine Kronzeugenregelung in Österreich, und ich bin glücklich darüber, dass wir keine haben. Da Herr Kollege Hagen heute Frau Partik-Pablé als Kronzeugin für dieses Gesetz genannt hat, bin ich froh, dass wir einen solchen Unfug von Kronzeugenregelungen nicht in unser Strafgesetz implantiert haben! Eva Konrad hat zu dieser Frage ja heute schon gesprochen, und ich habe in meinem Leben schon sehr viel mit der Betreuung von Flüchtlingen zu tun gehabt: Sie brauchen sehr lange, um das gesamte Trauma abzulegen.
Wie Herr Minister Strasser weiß, haben die Grünen in Klubstärke Traiskirchen besucht. Ich war früher als Journalist in einigen großen Flüchtlingslagern in Krisengebieten in Afrika und hatte damals die Gelegenheit, Leute zu befragen. Ich bin draufgekommen, dass diese Fragestellungen eigentlich Unfug sind. Man kann nur Eindrücke gewinnen. Menschen, die auf der Flucht sind, im ersten Moment zu befragen, macht wenig Sinn, und in 72 Stunden macht die Sache auch nicht mehr Sinn.
Es eint uns ja sehr vieles: Sie sagen nein zum Schlepperunwesen. – Wir sagen nein zum Schlepperunwesen. Sie sagen ja zur Menschenrechts-Charta. – Wir sagen ja zur Menschenrechts-Charta. Sie sagen ja zu einer christlich inspirierten Form der Nächstenliebe. – Wir sagen selbstverständlich ja dazu. Sie sagen ja zu Humanität. – Wir
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