Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! In den bisherigen, seit dem 25. September dieses Jahres statt gefundenen vier Arbeitsgruppensitzungen im Rat hat sich gezeigt, dass die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten noch sehr, sehr weit auseinander liegen. Die Beurteilung reicht in den Extremen von sehr positiv bis überhaupt entbehrlich; vor allem auch die Frage der Einbeziehung von externen Umwelt- und Staukosten in die Berechnungen der zulässigen Mauttarife führt zu sehr kontroversiellen Standpunkten. Deshalb ist eine seriöse Schätzung im Moment noch nicht möglich.
Präsident Hans Ager: Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Konrad, bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Da die Bundesregierung nicht nur nach österreichischem, sondern auch nach EU-Recht für die Luftqualität an den Transitrouten verantwortlich ist und zum Beispiel an der Transitroute Kufstein – Brenner seit 1999 Grenzwertüberschreitungen vorliegen, stelle ich folgende Frage:
Welche drastischen Sofortmaßnahmen werden getroffen, um eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung im Inntal, aber auch in anderen betroffenen Gebieten zu vermeiden?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich habe die Maßnahmen, die auf der Basis IG-Luft möglich sind, bereits angesprochen. Es wird sich um Nachtfahrverbote handeln, um sektorale Fahrverbote. Wie gesagt: Wesentlich ist, dass die Länder die Maßnahmen, die wir vom Bund vorschlagen, auch entsprechend unterstützen.
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 6. Anfrage.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Kerschbaum, um die Formulierung der Frage.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist schon erwähnt worden, aber ich frage es trotzdem noch einmal:
„Wann wird das vom Bundeskanzler in der Rundfunksendung ,Im Journal zu Gast‘ am 15.11.03 angekündigte LKW-Nachtfahrverbot auf Bundesebene umgesetzt?“
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im
Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Ich habe in einer anderen Anfrage
bereits eine Antwort darauf gegeben und darf Sie deshalb darauf aufmerksam
machen, dass die von Ihnen vorgebrachte Frage kein Gegenstand der Vollziehung
des Bundeskanzlers ist und somit nicht beantwortet werden soll. (Bundesrat Konecny:
Die Inkompetenz erklären!)
Präsident Hans Ager: Wollen Sie, obwohl der Herr Staatssekretär die Unzuständigkeit des Ressorts erklärt hat, trotzdem eine Zusatzfrage stellen?
Bundesrätin
Elisabeth Kerschbaum (Grüne,
Niederösterreich): Dann möchte ich gerne wissen, warum der Herr Bundeskanzler
im Radio erklärt hat, dass er das machen wird, wenn er nicht zuständig ist. (Bundesrat
Konecny: Weil er inkompetent ist!)
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
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