Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Er hat, soweit ich informiert bin, Maßnahmen von bis erklärt. Ich habe die Sendung „Im Journal zu Gast“ am 15. November 2003 nicht verfolgt, also kann ich Ihnen beim besten Willen keine entsprechende Antwort geben.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Helmut
Wiesenegg gemeldet. Ich frage noch einmal, ob Sie diese Zusatzfrage stellen
wollen, denn das könnte sich jetzt bis zum Ende so hinziehen. (Bundesrat Konecny:
Man kann das nicht oft genug hören, dass der Bundeskanzler inkompetent ist!)
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Es ist ganz einfach, ich habe den Kollegen hier den Zusatzantrag gegeben, wie wir uns das in Tirol mit den Schadstoffen vorstellen. Ich glaube, dass es günstig wäre, Herr Staatssekretär, wenn dieser Zusatzantrag, der einstimmig im Tiroler Landtag beschlossen wurde, wo Sie als Bundesräte ja nicht anwesend waren, zum Vollzug käme.
Präsident Hans Ager: Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall.
Dann gelangen wir zur 7. Anfrage 1287/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Hösele, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär, meine Frage lautet:
„Worin sehen Sie die Vorteile des neuen Modells der Presseförderung gegenüber dem bisherigen Zustand?“
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich erlaube mir, kurz einen Satz zu dieser schwelenden Kontroverse zu sagen, weil ich dieses Haus nicht im Unfrieden verlassen möchte.
Ich habe mir das ausheben lassen, was der Herr Bundeskanzler in dieser Rundfunksendung gesagt hat. Der Herr Bundeskanzler hat von Maßnahmen gesprochen; diese können von bis zu einem Nachtfahrverbot gehen. Das war seine Aussage zu diesem Thema, und das ist in der anderen Anfragebeantwortung, die Kollege Schweitzer gegeben hat, schon vorgekommen.
Ich bitte Sie, das einfach zu verarbeiten und sich mit diesem Standpunkt in irgendeiner Form abzufinden. Alle möglichen Maßnahmen sollen dazu führen, dass die Menschen, die in diesen Gebieten leben, im Grunde dort ein lebenswertes Leben führen können.
Um zu Ihrer Frage betreffend Presseförderung zu kommen, Herr Bundesrat: Die Presseförderung ist ein Thema, das, wie ich meine, bisher mein gesamtes politisches Dasein als Staatssekretär geprägt hat. Wenn ich über Presseförderung spreche, dann deswegen, weil das ein Gegenstand ist, der mich seit zweieinhalb Jahren beschäftigt.
Es ist ein Thema, das schwierig ist, und zwar deswegen, weil es ein bestehendes Gesetz gibt, das in Wirklichkeit nicht mehr dem entsprochen hat, was der Anspruch an dieses Gesetz war, nämlich die Vielfalt herzustellen, die Vielfalt zu belassen, sondern es waren einige Regelungen darin enthalten, die im Grunde ihren Zweck verfehlt haben. – Das ist der eine Teil.
Der andere Teil ist etwas, was ich versucht habe, auch im Rahmen meiner Bemühungen und Vorschläge, die ich im Zuge der Kommunikationsbehörde Austria auf den Tisch gelegt habe, zu ändern, nämlich die Regelung eines solchen Gegenstandes, die
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