Regelung von Förderungen von Presse in eine unabhängige Behörde auszulagern. Jeder von Ihnen weiß, wie die Abhängigkeitsverhältnisse der Politik von der Presse und umgekehrt dargestellt werden können.
In diesem Sinne bedauere ich es heute noch, dass die Verhandlungen, die ich mit Kollegem Cap geführt habe, nicht dorthin geführt haben, wo es meiner Meinung nach sinnvoll gewesen wäre, nämlich einen europäischen Standard in diesem Bereich herzustellen, sondern dass weiterhin der Zustand besteht, dass das eine im Bundeskanzleramt angesiedelte Behörde ist, die aber – und das sage ich jetzt auch – weisungsfrei arbeitet. Es wurde dort nie eine Weisung gegeben. Ich bestehe auch darauf, das zu sagen, weil ich glaube, die Politik tut gut daran, sich aus diesem Geschäft herauszuhalten. – Das ist der eine Teil.
Der andere Teil ist, dass wir das gerade mit dem neuen Presseförderungsgesetz in die „KommAustria“ verlagert haben und nicht mehr im Ministerrat haben, es sind jedoch natürlich auch einige Sachen darin, die grundsätzlich der politischen und wirtschaftlichen Realität dieses Landes Rechnung tragen, aber auch den politischen Zielsetzungen, von denen wir getragen sind.
Ich glaube, die wesentlichsten Punkte sind, dass es eine, wie wir meinen, gerechtere Mittelverteilung gibt – wir haben dieses Thema heute Nachmittag im Ausschuss – und dass es eine Förderung für Qualitätszeitungen gibt, unabhängig von den Anzeigen. Das heißt, wir haben auch wieder den „Standard“ drinnen, und Sie können mir nicht unterstellen, dass ich – wie soll ich sagen? – dort politisch ganz gut wegkomme.
Also ich denke, wir haben hier einen Maßstab gesetzt, der diesem Thema adäquat ist. Es gibt eine stärkere Betonung des Aspektes der Qualität und der Förderung inhaltlicher Vielfalt, und es gibt – wie ich eingangs schon erwähnte – die Befassung der „KommAustria“ mit dem Instrument der Presseförderung.
Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Sie haben über die Qualität gesprochen.
Welche konkreten Maßnahmen sind für Journalistenausbildung und -weiterbildung vorgesehen, die ja im alten Gesetz auch schon enthalten waren?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Ich glaube, am einfachsten erklärt sich das, wenn wir sagen: Wie schauen die Summen aus, die wir in diesem Bereich zur Verfügung gestellt haben? – Das waren früher 505 000 €, das wurde jetzt beinahe vervierfacht auf 1,8 Millionen €. Das umfasst Ausbildungsmodule, die auch den Online-Bereich betreffen. Wir werden Nachwuchsjournalisten und deren Ausbildungskosten fördern, wir haben Leseförderungen an Schulen, die Auslandskorrespondenten werden stärker einbezogen. Ich glaube, dieses Paket kann sich sehen lassen. Ich hoffe, es könnte Ihre Zustimmung finden.
Präsident Hans Ager: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Dr. Böhm, bitte.
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ausgehend von dem Umstand, dass das neue Modell der Presseförderung kostenneutral ist, erlaube ich mir die Frage:
Welcher Einsparungseffekt wäre im Rahmen der Presseförderung möglich, würde die Förderung von Parteizeitungen entfallen?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Staatssekretär.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite