Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 38

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Hans Ager: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 7, 8 bis 12, 14 bis 16, 17 bis 25 sowie 27 und 28 der Tagesordnung jeweils unter einem abzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall. Wir wer­den daher in diesem Sinne vorgehen.

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Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, möchte ich an eine in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung der Fraktionen erinnern.

Die Fraktionen haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung für alle Debattenbeiträge, für welche die Geschäftsordnung keine bestimmten Redezeiten vorsieht, vereinbart. Es wird daher das rote Lichtsignal 2 Minuten vor Ablauf der vereinbarten Redezeit blinken und nach Ablauf der vereinbarten Redezeit dauernd leuchten. – Dies ist zwar ohnehin bekannt, ich wollte jedoch noch einmal daran erinnern, damit das auch wirklich be­achtet wird.

Sind bei einer Debatte mehrere Redner von einer Fraktion zu Wort gemeldet, sollen dem Erstredner bis zu 15 Minuten zur Verfügung stehen.

Obwohl es sich um eine freiwillige Redezeitbeschränkung handelt, wird der den Vorsitz führende Präsident vereinbarungsgemäß nach Ablauf der freiwilligen Redezeit ein kurzes Glockenzeichen geben.

Sollten Debattenredner im Hinblick auf das zu behandelnde Thema von vornherein die Vereinbarung nicht einhalten können, ersuche ich, bei Beginn der Rede darauf hinzu­weisen.

1. Punkt

Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2003

 

Präsident Hans Ager: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.

Es liegt mir der Vorschlag vor, Frau Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum zum Ordner für den Rest des 2. Halbjahres 2003 zu wählen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustim­mung geben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvor­schlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.

 

Präsident Hans Ager: Danke schön.

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2003 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhoch-