Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 37

geben, dann werden wir das Ganze überdenken und unter Umständen doch noch auf ein Angestelltenverhältnis übergehen.

 

Präsident Hans Ager: Die Fragestunde ist beendet.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Präsident Hans Ager: Eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betref­fend Ministervertretung.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

 

Schriftführerin des Bundesrates Johanna Schicker: „Der Herr Bundespräsident hat am 21. November 2003 ... folgende Entschließung gefasst:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll am 27. November 2003 die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer mit der Vertretung. ...

Für den Bundeskanzler: MR Dr. Wiesmüller“

 

Präsident Hans Ager: Dient zur Kenntnis.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Hans Ager: Eingelangt ist auch eine Anfragebeantwortung 1942/AB, die dem Anfragesteller übermittelt wurde.

Die Anfragebeantwortung wurde vervielfältigt und ist bereits allen Mitgliedern des Bun­desrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste.

Ferner eingelangt ist ein Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2003 betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft „Österreichische Bundesbahnen“ bei der „EUROFIMA“ – Euro­päische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial – aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird.

Dieser Beschluss unterliegt im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 Bundes-Verfassungs­gesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates.

Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung des vorliegenden Beschlusses durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heuti­gen Tagesordnung sind sowie der Kulturbericht 2001 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Berichte über die soziale Lage 1999, 2001-2002 und der Österreichische Familienbericht 1999 der Bundesregierung.

Ich habe diese Beschlüsse sowie die soeben erwähnten Berichte den in Betracht kom­menden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vor­beratungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe diese Vorlagen sowie die Wahl eines Ordners für den Rest des 2. Halbjah­res 2003 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.