Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 39

schul-Studiengesetz) geändert wird (217 d.B. und 263 d.B. sowie 6889/BR d.B. und 6892/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2003 betreffend das Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (197 d.B. und 264 d.B. sowie 6893/BR d.B.)

 

Präsident Hans Ager: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

Die Berichterstattung über die Punkte 2 und 3 hat Frau Bundesrätin Herta Wimmler übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.

 

Berichterstatterin Herta Wimmler: Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz) ge­ändert wird. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt daher nach Beratung der Vorlage am 24. November 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Weiters darf ich Ihnen den Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2003 betreffend das Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich-Slowakei, Wissenschafts- und Er­ziehungskooperation bringen.

Dieser Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor.

Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 24. November 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für die Berichte.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich darf noch bekannt geben, dass be­reits vor Eingang in die Tagesordnung ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Schennach, Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanz­ler betreffend den aktuellen Begutachtungsentwurf für ein Bundestierschutzgesetz ein­gebracht wurde.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung wird die Behandlung an den Schluss der Sitzung beziehungsweise nicht über 16 Uhr hinaus verlegt.

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Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

 

Ich bitte Herrn Bundesrat Todt, das Wort zu ergreifen.