Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 44

Zu Studiengebühren – und da möchte ich meinem Vorredner doch massiv widerspre­chen – muss ich noch einiges sagen.

Studiengebühren sind prinzipiell eine soziale Hürde. Studiengebühren führen dazu, dass nicht alle Menschen Zugang zur Bildung haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können Statistiken zitieren, so viel Sie wollen, was Sie nicht sehen, sind Einzelschick­sale. Wenn Sie diese sehen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich einmal für eine Woche oder auch nur für drei Tage – das reicht schon – in ein Sozialreferat der Österreichischen Hochschülerschaft zu setzen, dann würden Sie genug Beispiele dafür kennen lernen, dass Menschen eben aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, zu studieren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es müsste Ihnen doch jedes Einzelschicksal viel wert sein, wenn man das ernst nimmt, was man immer sagt, nämlich dass Bildung die nachhaltigste Investition des Staates in sich selbst darstellt.

Zum Thema Standortentscheidungen; diese werden ja in Zukunft nicht mehr vom Fachhochschulrat, sondern von der Ministerin getroffen. Ich denke, das könnte das Problem verstärken, das Fachhochschulen tendenziell schon haben, nämlich dass sie oft als Spielball von lokalpolitischen Interessen verwendet werden.

Das führt mich gleich zum nächsten Problem, und das ist ein ganz grundlegendes. Es fehlt nämlich nach wie vor ein Gesamtkonzept im Bildungssystem, was Fachhochschu­len und Universitäten gemeinsam betrifft. Momentan stehen sich Fachhochschulen und Universitäten eher als Konkurrenten gegenüber; sie betrachten sich auch selbst eher als Konkurrenten. Das ist nicht sinnvoll, denn sie bedienen zwei unterschiedliche Ge­biete. Sie haben unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Ziele und könnten sich also sehr gut ergänzen. Momentan sehen sie zwar, dass sie ähnliche Zielgruppen be­dienen, aber diese Unterscheidung, die sie auch in ihren Zielen und Absichten haben, hat nicht zu einer sinnvollen Zusammenarbeit geführt.

Ich möchte anregen, dass jetzt endlich solch ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, und zwar – und das ist mir besonders wichtig, Frau Ministerin – unter Einbeziehung aller betroffenen Gruppen.

Auch die bisherige Interessenvertretung der Studierenden an Fachhochschulen ist kei­nesfalls ausreichend. Sie ist momentan sehr uneinheitlich und eigentlich kaum rele­vant. Auch Fachhochschul-Studierende haben ein elementares Interesse an hochwerti­ger Lehre und an einer funktionierenden Verwaltung, und wie auch auf der Universität gilt, dass die Betroffenen eigentlich die Experten sind, wenn es darum geht, Schwach­stellen aufzuzeigen, Verbesserungsvorschläge zu bringen. Ich würde daher vorschla­gen, dass man eine Vertretungsstruktur für Studierende an Fachhochschulen andenkt, die analog zur momentanen Vertretungsstruktur an pädagogischen Akademien funktio­nieren könnte. In dieser Form könnten sie auch in die ÖH eingebunden werden, und es könnte eine Vertretung der Interessen der Studierenden gebündelt und in stärkerem Maße als bisher erzielt werden.

Besonders wichtig, denke ich, ist, wie schon gesagt, eine Einbeziehung aller Betroffe­nen in die Diskussion. Es gibt Vorschläge von unserer Seite – es gibt nicht nur Kritik –, und ich hoffe, dass diese unsere Vorschläge auch aufgenommen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

10.55

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klamt. – Bitte.