Dem „Arnie“ sollte man das auch sagen! – Bundesrat Mag. Gudenus: Das unterliegt nicht unserer Gesetzgebung!) – Ja, aber darauf haben wir keinen Einfluss.
Die ÖVP tritt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Man denke nur an die vielen Hinrichtungen in China, in Japan, natürlich auch in den USA! In den USA ist aber die Situation wenigstens so, dass es vorher ein ordentliches Gerichtsverfahren gibt und eine Begnadigung möglich ist. Aber man muss auch sagen, es gibt Fehlurteile, es hat in den letzten 20 Jahren 107 Justizirrtümer gegeben. Also es ist ganz klar, dass die Todesstrafe abzuschaffen ist. Man muss die Todesstrafe auch im Bereich des Kriegsrechtes, für den Kriegsfall ablehnen. In Österreich ist die Todesstrafe für den Kriegsfall unter der Regierung Klaus im Jahr 1968 abgeschafft worden.
Wir von der ÖVP können die Todesstrafe niemals in Einklang mit unserem Weltbild und unserer christlichen Einstellung bringen. Für uns gilt das Lebensrecht für alle Menschen ab der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Wir hoffen, dass alle Länder des Europarates, aber auch die übrige Welt die Todesstrafe endlich aufgibt. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen.)
13.22
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Elisabeth Hlavac. Ich erteile ihr das Wort.
13.23
Bundesrätin Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann dem Herrn Dr. Liechtenstein zustimmen, dass es in Österreich im politischen System, in der politischen Debatte eine Übereinstimmung dahin gehend gibt, dass die Todesstrafe zu ächten ist und dass es unter gar keinen Umständen gerechtfertigt ist, dass der Staat Menschen tötet.
Das war nicht immer so. Ich habe vor längerer Zeit die Protokolle über die Debatten gelesen, die im Nationalrat und im Bundesrat abgeführt worden sind, als damals im ordentlichen Verfahren die Todesstrafe abgeschafft worden ist. Da gab es noch sehr viele Bedenken dagegen. Ich bin froh, dass das heute nicht mehr so ist.
Ich glaube, dass es auch sehr wichtig ist, dass wir uns hier einig sind über diese Frage, denn es gibt immer wieder schreckliche Verbrechen, angesichts derer in Teilen der Bevölkerung die Frage gestellt wird, ob es nicht doch gerechtfertigt wäre, einen solchen Menschen zu töten. Daher ist es wichtig, dass wir als die politischen Vertreter uns darüber einig sind, dass das ultimative Prinzip „Du sollst nicht töten!“ auch für den Staat gilt und dass die Todesstrafe zur Verrohung der Gesellschaft als Ganzes führt. Ich glaube daher, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns hier einig sind.
Sie haben auch die Fehlurteile angesprochen, die gerade auch in den USA bekannt geworden sind. Heute gibt es ja die Möglichkeit der DNA-Analyse, mit der man – leider – sehr oft festgestellt hat, dass es zu Fehlurteilen gekommen ist. Und das ist wirklich eine ganz entsetzliche Situation, wenn man bedenkt, dass Menschen unschuldig vom Staat zu Tode gebracht worden sind.
Daher ist es selbstverständlich, dass wir froh sind über dieses Protokoll, froh sind darüber, dass in Europa die Todesstrafe – ich hoffe, für immer – geächtet werden wird. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
13.25
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich freue mich feststellen zu können, dass der Präsident des Tiroler Landtages unseren Beratungen folgt.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile ihm das Wort.
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