Da komme ich schon zur Dritten Welt. In der Dritten Welt werden Frauen, die angeblich fremdgegangen sind oder vergewaltigt wurden und ein Kind bekommen, in Staaten mit radikal-muslimischer Regierung gesteinigt. Ich meine, angesichts dessen müssen wir in den Weststaaten, in den zivilisierten Staaten einmal darüber nachdenken, ob es nicht notwendig wäre, Maßnahmen zu setzen, um solche Dinge zu unterbinden. Immerhin bekommen diese Staaten horrende Summen an Entwicklungshilfen. Ich glaube, dass es schon eine Möglichkeit gäbe, mit diesen Entwicklungshilfen eine gewisse Steuerung zu bewirken, um diese Staaten darauf aufmerksam zu machen, dass wir das nicht goutieren und dass Europa oder speziell Österreich solche Maßnahmen klar ablehnt.
Alles in allem möchte ich Sie hier zum Denken anregen, und ich glaube, dass es gut ist, dass hier immer wieder Zeichen gesetzt werden, dass die Todesstrafe ganz klar abgelehnt wird. Sie ist unmenschlich, sie ist nicht menschenwürdig und steht einer zivilisierten Welt diametral entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.32
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.
13.32
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Heute feiern wir einen symbolischen Akt mitten in Europa, den wir jetzt auch vollziehen. Aber, Herr Hagen, bei mir ist während ein paar Minuten Ihrer Rede eine innere Sprachlosigkeit eingetreten. Wenn wir die Todesstrafe als eine Wurzel des archaischen Rechtsverständnisses „Aug’ um Aug’, Zahn um Zahn“ verstehen, so meine ich, dass Ihre Gedanken zur Funktion und zum Wesen des Strafvollzuges nicht wahnsinnig weit davon entfernt sind. Ich möchte Ihnen nur sagen, natürlich geht es bei einer Haftstrafe auch um Strafe. Das impliziert das Wort. Aber es geht nicht darum, dass man wegsperrt, demütigt, sondern es geht darum, dass die Gesellschaft versucht, Menschen, die abseits des Rechtes und des gesellschaftlichen Konsenses gehandelt haben, auch eine Chance auf Integration, Reintegration zu geben, eine Chance auf Wiedergutmachung an den Opfern und sie vor allem zu befähigen, in die Gesellschaft wieder zurückzukehren. Dazu ist zum Beispiel die berufsbegleitende Ausbildung in Gefängnissen notwendig. Deshalb haben mich Ihre Worte schon sehr nachdenklich gemacht, die Sie heute über den Strafvollzug gesagt haben.
Die Todesstrafe ist in Österreich 1968 abgeschafft worden, in der Bundesrepublik Deutschland 1949, in der Schweiz 1942. Sie ist heute, so kann man sagen, europäisch geächtet, aber sie ist nicht weltweit geächtet.
Nehmen wir den Monat November 2003 her: Am 24.11. wurde innerhalb von fünf Stunden in Washington ein Todesurteil verhängt. Am 21.11. wurden vor einer Kulisse von 3 000 Zuschauern zehn Menschen in Vietnam öffentlich hingerichtet. Am 20. November wurde ein Finanzbeamter wegen Geschenkannahme in China hingerichtet. Am 20.11. wurde in Texas ein Mörder hingerichtet. Am 19.11. wurden eine Frau und vier Männer in Ho-Chi-minh-Stadt in Vietnam hingerichtet. Am 14.11. wurde in North Carolina ein Mann hingerichtet. Am 8.11. wurde in Neu-Delhi ein Mann hingerichtet. – Das ist die Bilanz eines Monats.
Schauen wir uns weiter ein bisschen in der Statistik um: 1998 wurden 1 625 Menschen in 37 Ländern hingerichtet, 2002 waren es 1 526 in 31 Ländern.
Es fällt immer wieder auf, dass es neben Staaten wie Vietnam, Korea zwei Länder gibt, um deren Auseinandersetzung es uns besonders geht: China und USA. Beide sind
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