würde ein Gesetzeswerk vorliegen, das von allen unterschrieben ist. Das wäre dann die Grundlage dafür, um in weiterer Folge – ich weiß, dass es Bereitschaft dazu gibt – zu einem Verfassungsgesetz zu kommen, was, wie ich glaube, der richtige Schritt in die richtige Richtung wäre. Vorarlberg hat diesen Schritt heute vollzogen, und ich hoffe, dass Salzburg und Wien doch einmal folgen werden!
Zum Medizinproduktegesetz darf ich ganz kurz sagen: Anscheinend handelt es sich nur um die harmlose Erfüllung von EU-Richtlinien, es sind aber auch ganz wesentliche Dinge dabei.
Bisher konnten Produkte, in welchen Blutbestandteile enthalten waren, praktisch nicht nach dem Medizinproduktegesetz und nach dem Arzneimittelgesetz kontrolliert werden, sondern waren davon ausgeschlossen. Wir wissen aber, dass es heute viele Produkte im medizinischen Bereich gibt, die mit menschlichen Blutprodukten und ähnlichen Zusätzen versehen sind. Als Beispiel wäre etwa die Gefäßprothese zu nennen, die man für eine bessere compliance bei der Implantation mit Humanalbumin versetzt. Diese Dinge können jetzt entsprechend strikt kontrolliert werden und unterliegen auch der entsprechenden Gewährleistung.
Desgleichen gibt es jetzt für Apparaturen, die Patienten mit nach Hause nehmen, eine Verantwortung desjenigen, der diese verordnet. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Geräte entsprechend gewartet werden und von den Patienten und Patientinnen in entsprechender Weise und vor allem sicher verwendet werden können. – Ich glaube, in dieser Regelung sind sehr wichtige Dinge gleichsam dazwischen versteckt.
Zuallerletzt darf ich sagen: Die WHO-Tagung
ist aus wohl überlegten Gründen nach Wien verlegt worden: Wir stehen am
Vorabend der EU-Erweiterung, und die WHO hatte den Wunsch geäußert, diese
Sitzung in Zentraleuropa durchzuführen. Vielleicht können Sie sich daran
erinnern, dass es im Jahre 1958, also knapp nach Wiedererlangung der
Freiheit Österreichs, hier auch eine Sitzung gegeben hat, und zwar als Geste
für dieses erst kurz in die Neutralität entlassene Land. Im Jahre 1972
fand hier eine weitere Sitzung statt, und jetzt, nach 30 Jahren, war Wien
wieder Tagungsort. Nicht ohne Stolz möchte ich dabei betonen, dass es gelungen
ist, diese Tagung hierher zu holen, und zwar zur Zeit der so genannten
Sanktionen unter französischer WHO-Präsidentschaft. Unter belgischem Vorsitz hat man sich dann einstimmig für Österreich
entschieden. – Die Tagung war in jeder Hinsicht ein voller Erfolg, und wir konnten bei
dieser Gelegenheit unser gutes Gesundheitssystem präsentieren.
Lassen
Sie mich einen letzten Satz zu diesem Gesundheitssystem sagen: Wir leiden nicht
unter Finanzierungsproblemen! Wir haben sicherlich eine hohe Verantwortung für
die Finanzierung und für die Sicherung eines entsprechenden Standards. Wenn wir
unter etwas zu leiden haben, dann sozusagen unter einer Leistungsexplosion,
aber nicht unter einer Kostenexplosion. Die Maßnahmen und die gesamte
Entwicklung der letzten Jahre sowohl im Spitalssektor als auch im
Medikamentsektor als auch im niedergelassenen Bereich haben gezeigt, dass die
Kostensteigerungsraten deutlich mehr als die Hälfte unter jenen der früheren
Jahre liegen. Im Bereich der Medikamente haben wir 6 Prozent nicht
überschritten. Im Gegenteil: Wir lagen bei 4 Prozent bei einem
Europadurchschnitt von 10 Prozent. Die Krankenhauskosten sind um
3,3 Prozent bei europaweiten Steigerungen von 6 bis 7 Prozent
gestiegen, und bei den niedergelassenen Ärztekosten betrug die Steigerung
2,5 Prozent.
Sie sehen also, dass hier sehr sorgfältig
vorgegangen wird, dass aber die Ansprüche und die Zahl der Leistungen
ausgeweitet werden. Diese müssen auch in Zukunft gesichert und finanziert
werden, und dafür wird diese Regierung sorgen! (Beifall bei Bundesräten der
Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
14.15
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite