14.25
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sie werden es nicht glauben, ich spreche zum Abgabenänderungsgesetz, weil unsere Fraktion diesem nicht zustimmen wird. Das möchte ich gleich vorausschicken.
Vielen Teilen dieses Gesetzes würden wir gerne unsere Zustimmung erteilen, weil sie ja Neuerungen betreffen, die sehr zukunftsorientiert sind, wie zum Beispiel die künftige Möglichkeit, Steuererklärungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer durch elektronische Übermittlung abgeben zu können – keine Frage! –, wenngleich sich die derzeitige Möglichkeit noch in Grenzen hält. Ich selbst habe auch probiert, meinen Jahresausgleich elektronisch durchzuführen, das war zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, aber das wird schon noch kommen. Ich habe gehört – im Ausschuss hat man es uns gesagt –, dass zurzeit nur ungefähr 5 Prozent der Leute davon Gebrauch machen, weil diese elektronische Übermittlung wahrscheinlich noch nicht in allen Finanzämtern installiert ist. Das ist noch Zukunft, das gebe ich zu; da würden wir sehr gerne zustimmen.
Auch die Änderung des Tabaksteuergesetzes ist natürlich auf Grund der EU-Erweiterung nachvollziehbar, denn es wäre unseren Trafikanten, vor allem in den grenznahen Gebieten, nicht zuzumuten, auf Grund von günstigeren Voraussetzungen in den Beitrittsländern enorme Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen; damit würde auch eine Existenzgefährdung eintreten. Auch damit wären wir voll einverstanden, wenn diese Materien in eigene Gesetze geflossen wären. Aber so ist es, wie eben des Öfteren in der letzten Zeit, der Fall, dass alles in einem Gesetz vereinnahmt wird, eben in diesem Abgabenänderungsgesetz. Da sind leider auch Sachen dabei, die wir nicht gutheißen können.
Ich komme gleich dazu: Es ist vor allem die Absicht der Bundesregierung, Unternehmen für nicht entnommene Gewinne besser zu stellen. Sie wissen, Herr Staatssekretär, „besser stellen“ bedeutet für uns, wenn alle besser gestellt werden würden. Und Sie wissen ganz genau, dass diese Besserstellung nur gegenüber jenen vorgenommen wird, die es sich auch leisten können, Gewinne in den Unternehmen zu belassen.
Wir meinen, es gibt viele kleine Betriebe – gar nicht mehr Mittelbetriebe, sondern Kleinbetriebe und Kleinstbetriebe –, die Jahr für Jahr ums Überleben kämpfen. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Diese Betriebe bauen keine Leute im Oktober, November ab, um sie im Jänner, Februar wieder aufzunehmen, sondern sie wurschteln sich mit ihren lang verdienten Mitarbeitern auch über den Winter durch. Diese haben keine Gewinne, die sie so großzügig im Betrieb belassen könnten, um wieder zu investieren, sondern sie kämpfen ums Überleben.
Deswegen geht uns diese Lösung, die hier im Abgabenänderungsgesetz vorgesehen ist, nicht weit genug, weil unserer Meinung nach nur gewisse Unternehmungen davon profitieren würden. Aus diesem Grund war es auch unser Wunsch – und dieser Wusch ist ja im Nationalrat deponiert worden –, diesen Punkt herauszulösen und extra darüber abzustimmen, weil wir, wie gesagt, mit allen anderen Punkten konform gehen könnten.
Diesem Wunsch wurde leider nicht Rechnung getragen, sodass wir heute dem Abgabenänderungsgesetz insgesamt unsere Zustimmung verweigern müssen – eben aus den vorhin genannten Gründen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
14.29
Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. Ich erteile ihm dieses.
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