Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 133

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Dies wäre mit all den Verordnungsermächtigungen durchaus möglich, die hier einge­zogen worden sind, womit einer entsprechenden Auslegung des Gesetzes Tür und Tor geöffnet würden.

Tiere sind keine Gegenstände, sie sind leidensfähige Wesen mit eigenen Bedürfnis­sen, die zu beachten und zu respektieren sind.

Ich möchte jetzt auf die Landwirtschaft eingehen, die heute von Ihnen schon zentral angesprochen wurde, nämlich dass sie die Masse der Tiere ausmacht.

Letztlich ist es so, dass eine verfehlte Agrarpolitik über weite Felder in Österreich die Landwirte und Landwirtinnen zu Rationalisierungs- und Industrialisierungsprozessen zwingt, was zur Folge hat, dass mit Hormonen, Betablockern, Antibiotika und Sonsti­gem gearbeitet wird, was letztendlich über die Nahrungskette beim Menschen landet. An diesem Beispiel sieht man deutlich, dass Tierschutz sehr wohl auch Menschen­schutz ist. In diesem Sinne ist eine artgerechte und artspezifische Haltung erforderlich und soll in das Gesetz auch aufgenommen werden.

Ein wichtiger Punkt im ersten Bereich ist das Verbot der durchgängigen Vollspaltbö­den. Beim Verbot der Käfighaltung von Geflügel – Herr Staatssekretär Morak ist nicht mehr anwesend (Bundesrat Konecny – in Richtung Staatssekretär Mag. Schweitzer, der auf der anderen Seite der Regierungsbank Platz genommen hat, zeigend –: Andere Seite!) – Sie sind jetzt auf einmal für Tierschutz zuständig? Okay. (Staatssekre­tär Mag. Schweitzer: Jeder ist ein Tierschützer, nehme ich an! – Heiterkeit.) Super, ist gut, aber es war das Argument von Herrn Morak, dass das Verbot der Käfighaltung für Legehennen nicht möglich ist, weil sonst in Österreich die Eierversorgung zusammen­bricht.

Jetzt zitiere ich den Herrn Bauernvertreter Grillitsch, der, nehme ich an, weiß, wovon er spricht. Er sagte: Hier geht es um eine Hand voll Betriebe, aber die brauchen Über­gangsregeln! – Ich denke, das ist ein guter Ansatz.

In Oberösterreich haben wir Grünen die Forderung eingebracht, dass Investitionsförde­rungen gegeben werden sollen, um von der Käfighaltung auf eine artgerechte Haltung umzustellen. – Daher die Aufforderung an die Regierung, in der Begutachtungsphase auch solche Thematiken zu berücksichtigen.

Die so genannte flächengebundene Nutztierhaltung ist generell wichtig beziehungs­weise der richtige Schritt in einer ökologisch artgerechten Agrarwirtschaft. Das heißt nichts anderes, als dass die mögliche Zahl der Tiere, die gehalten werden darf, ent­sprechend den Futterflächen, die man entweder selbst besitzt oder anpachtet, für einen Hof festgelegt wird.

Verbot von Medikamenten bei Tierfütterungen und Verbot der Verabreichung von einer Menge von Hormonen und anderen Produkte: Das ist das, was wir in diesem Zusam­menhang fordern! All das wäre im Landwirtschaftsbereich ein großer Fortschritt und wäre in diesem Sinne natürlich auch umfassend in das Tierschutzgesetz einzubezie­hen. Letztlich handelt es sich ja, was die landwirtschaftlichen Produkte betrifft, auch um KonsumentInnenschutz. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Generell – da haben Sie Recht, wir reden über alle Tiere – ist es auch so, dass tat­sächlich zu überlegen ist, ob man den Tierschutz in die Verfassung aufnimmt und ihm damit wirklich jenen Stellenwert zubilligt, der ihm auch zusteht.

Die Tierschutzanwaltschaft und die Forderung danach wurden so einfach abgetan, aber ich denke, die Tierschutzorganisationen wissen sehr wohl, wie wichtig und bedeu­tend sie wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

 


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