Letztendlich sollte etwas herauskommen,
was meinem Schlusssatz gerecht wird: Tiere sind ganz einfach keine Dinge,
sondern Tiere sind Mitgeschöpfe. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)
17.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wiesenegg. Ich erteile ihm das Wort.
17.02
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bürgermeister Bieringer! Wir Bürgermeister sind grundsätzlich sehr vernünftige Leute, daher halte ich fest: Mit dieser heutigen Anfrage übt der Bundesrat etwas aus, was alle Fraktionen fordern, nämlich ein Stellungnahmerecht, bevor der Nationalrat ein Gesetz beschließt, das niemandem dient, geschätzter Herr Kollege. Das sei zu Beginn vermerkt. (Bundesrat Bieringer: Es ist ein Begutachtungsentwurf!)
Wenn wir heute – und das sage ich dazu – über das neue Tierschutzgesetz zu diskutieren beginnen, dann sei an die erste Stelle der Schutz der Tiere gestellt, weil sie eben keine Lobby haben. Ich denke, dass ich als langjähriger Vorsitzender des Tierschutzvereins es mir erlauben darf, zu sagen, dass der Schüssel-Begutachtungsentwurf, wie ich ihn nenne, ein Papier ist, das sofort überdacht werden muss oder schubladiert werden sollte. (Bundesrat Bieringer: Worüber sollen wir diskutieren, wenn nicht über einen Begutachtungsentwurf?)
Geschätzter Herr Kollege! Es ist dieser Begutachtungsentwurf nichts anderes als ein Verschlechterungsentwurf, mit dem – und hier müssen die Tiroler Bundesräte besonders aufpassen – das gute Tiroler Tierschutzgesetz klar ausgehebelt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Geschätzte Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Ich bin hier im Einklang mit meinem Kollegen van Staa, der ja bekanntlich der Landeshauptmann von Tirol ist, und mit vielen KollegInnen Ihrer Fraktion, und ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Dieser Begutachtungsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht von uns Tierfreunden und von jenen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben.
Geschätzte Damen und Herren! Das ist auch eine Frage der Ethik. Daher muss heute von hier aus ein Signal ausgehen, dass das nicht nur ein Kompromiss, wie durch den Staatssekretär am Vormittag ausgeführt wurde, zwischen dem EU-Tierschutz und unserem Tierschutz ist, sondern umgekehrt. Wenn Sie, geschätzte Damen und Herren der ÖVP und vielleicht auch der Freiheitlichen Partei, bei dieser Gesetzwerdung uns, die Tierschutzorganisationen, überhaupt nicht eingebunden haben, dann zeugt das schon von mangelnder Vielseitigkeit, wie Sie an dieses Gesetz herangegangen sind.
Ich bin sehr glücklich – das sage ich von dieser Stelle aus –, dass dieses Gesetz vielleicht platzen wird, und ich bin sehr froh, dass es gekippt wird.
Ich zitiere zum Schluss einen Satz, der mir immer als Leitlinie dient: „Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es fühlt wie du den Schmerz.“ – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
17.04
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. Ich erteile ihm das Wort.
17.05
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen
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