Warum? – Meinen Sie denn wirklich allen Ernstes, dass Bauern bewusst ihre Tiere quälen und dann vielleicht auch noch der Meinung sind, dass das irgendetwas mit Produktion zu tun hat? Das denke ich nicht, und das weise ich hier im Namen der Bäuerinnen und Bauern strikt zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Und was ist mit den Legebatterien?)
Sie wissen ganz genau, dass im Jahr 2003 solche Legebatterien überhaupt nicht mehr eingerichtet worden sind, in keinem Bundesland! Sie wissen, dass es eine klare EU-Rechtsvorschrift gibt, die besagt, dass das bis 2012 überhaupt weg sein muss. Tun wir also nicht so, als gäbe es nicht schon Rechtsgrundlagen, auf die wir uns voll stützen können und auch müssen!
Aber etwas muss ich schon zur Produktion sagen. Ich weiß nicht, ob wir uns da auch einig werden könnten. Es ist nicht ganz nebensächlich, ob wir auch Eigenprodukte in diesem Land hier haben, bei denen wir ganz genau feststellen können, woher diese Produkte kommen. Oder wollen wir es eher so wie bei anderen? – Wir machen strenge Gesetze und ganz restriktive Bestimmungen, sodass dann nichts mehr übrig bleibt, dass überhaupt nicht mehr von Eigenprodukten die Rede sein kann, und dafür importieren wir es dann eben aus jenen Ländern, wo das alles viel, viel schlimmer und ärger möglich ist. – Das möchte ich hier schon zur Diskussion stellen, und ich meine, es ist nicht unwichtig, darüber nachzudenken.
Das heißt, ich bin sehr wohl – und dazu bekenne ich mich auch, das hat auch mit Augenmaß zu tun – dafür, dass wir hier für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen haben. Ich weiß, das ist nicht immer ganz einfach, aber genau darüber sollten wir hier in diesem Hohen Haus auch debattieren.
Und wenn wir darüber reden – über Gesetze, und ich habe das schon angesprochen –, dann sollten wir nicht vergessen, dass die europäische Dimension und ihre Gesetzgebung hier Grundlage ist und wichtig ist. Wenn man sich diesen Entwurf samt Anmerkungen durchliest, kommt man sehr wohl darauf, was hier alles mit einbezogen und mit bedacht worden ist.
Ich bin kein Jurist – das können hier in diesem Haus andere besser –, aber etwas muss schon klar sein: Das Gesetz ist der Standard, ist die hohe Ebene, und wenn man schon von Verordnungen redet, dann kann es also nicht so sein, dass diese Verordnungen irgendetwas hineinnehmen, sondern die können nur bestimmte Dinge differenzieren. Ich habe den Verdacht – vielleicht stimmt das auch nicht –, dass bei vielen hier in diesem Raum einfach eine Skepsis besteht, nämlich die Skepsis: Wird das nicht alles dadurch aufgeweicht? Ich habe diese Skepsis nicht, denn auf etwas baue ich schon auch – und das ist, glaube ich, bei jedem Gesetz in Zukunft sehr, sehr wichtig –: Gerade wenn man von Rahmengesetzen spricht, hat man auch eine gewisse Eigenverantwortung. Ich weiß nicht, ob es im Sinne aller hier herinnen wäre, alles bis zum letzten Jota mit Gesetzen zu regeln. (Bundesrat Konecny: Wenn es möglich und sinnvoll ist schon!) Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn manches dann Tausende von Gesetzesvorlagen und Gesetzen nach sich zieht, wo man sich dann schon fragen muss: Wer kennt sich da zum Schluss noch aus? Dies nur, um kurz auf unseren zurzeit tagenden Konvent zu verweisen. (Bundesrat Schennach: Die Skepsis speist sich aus der Erfahrung von zehn Jahren Widerstand der ÖVP!)
Herr Bundesrat Schennach! Ich stehe doch hier und sage: Wir wollen ein einheitliches Bundesgesetz! Und Sie waren derjenige, der hier gestanden ist und quasi gesagt hat: Lassen wir lieber die Finger davon! Sie wollen ja nicht einmal über den Entwurf, der hier vorliegt, debattieren, und ich möchte aber gerne darüber debattieren und möchte nachher darüber reden, wie das ist. Tut mir Leid, das so sagen zu müssen. (Beifall bei
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