der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Das machen wir ja gerade, aber damit sind Sie ja auch wieder nicht einverstanden!)
Lassen Sie mich meinen nächsten Punkt bringen, der die Tieranwaltschaft betrifft. Ist es nicht wirklich problematisch – auch in Anbetracht des Konvents –, dass wir da wieder eine neue Struktur, wieder neue Behörden überlegen? Es gibt doch Amtstierärzte, oder gibt es die nicht? Trauen wir denen keine Fachkompetenz zu? Das möchte ich hier fragen.
Und noch etwas möchte ich sagen – nur,
um das auch von der Sprache her klarzulegen –: Es heißt nicht Tierschutzbeirat,
sondern Tierschutzrat. (Bundesrat Schennach: Und das
ist ein Beirat!) Und wenn ich mir anschaue, wer da drinnen sitzt –
Professor Konecny hat vorhin
gesagt, er wolle wissenschaftliche Begleitung und Experten –: Bitte, da
sitzen doch welche drinnen! Und es ist doch nicht wahr, dass da nur ÖVP-Mitglieder
drinsitzen. Ich habe da schon eine Rückfrage: Woher wissen Sie denn ... (Bundesrat
Konecny: Ich habe kein Wort zum Beirat gesagt!) Sie haben nur
gefordert, dass man die Experten mehr einbezieht. Ich möchte Ihnen sagen, die
Experten wurden einbezogen, die sitzen sogar im Rat drinnen! (Bundesrat Konecny:
Dazu habe ich nichts gesagt!) – Entschuldigung, Sie können sich dann
ohnehin zu Wort melden, ich würde das hier nur gerne fertig ausführen. (Bundesrat
Schennach: Das ist eben Dialog! – Bundesrat Konecny: Wenn
Sie sich schon auf meine Äußerungen beziehen, dann zitieren Sie wenigstens annähernd
das, was ich gesagt habe!)
Jawohl, ich werde
mir das zu Herzen nehmen, allerdings möchte ich in Bezug auf die
Wissenschaftler schon etwas sagen: Wenn man heute so tut, als wüsste man jetzt
schon, welche ÖVP-Mitglieder da drinsitzen werden, dann muss ich wirklich
staunen, denn ich würde gerne wissen, woher man weiß, dass hier lauter
ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter drinnen sein sollen. Das möchte ich hier
einfach fragen. (Bundesrat Schennach: Wetten, dass es in dem Gremium
eine lupenreine ÖVP-Mehrheit geben wird!)
Dieser
Tierschutzrat ist, so wie er angedacht ist, ein fachlich sehr kompetentes Gremium,
und ich finde auch, die Grundidee mit dem Tierschutzbeauftragten aus den Ländern
ist nicht schlecht. Woher Sie da das Vokabel „zahnlos“ nehmen, weiß ich nicht.
Ich hoffe
wirklich, dass es uns gelingt – ganz bewusst, auch bei aller Härte der
Auseinandersetzung –, dass wir gemeinsam zu solch einem Gesetz kommen.
Ich möchte hier nur bitten, dass wir nicht vorzeitig sagen: Stopp! Da können
wir sowieso nichts mehr einbringen, da verändert sich nichts mehr. (Bundesrätin
Dr. Lichtenecker: Sie sagen stopp!) Man hat, so meine ich, bei
allen Fraktionen gemerkt: Jeder möchte hier etwas einbringen. (Bundesrat Konecny:
Darum diskutieren wir ja da!) Aber, Herr Professor, ich habe doch bereits
einleitend gesagt: Ich finde es großartig, dass Sie hier eine Anfrage stellen,
aber das, was ich eben fragen möchte, ist, ob es nicht günstig wäre, nicht eine
Dringliche Anfrage zu stellen. Ich möchte einfach dazu raten, was auch Herr Pechlaner,
der schon so oft zitiert wurde, als Studiogast bei der „ZiB 3“ zum Schluss
gesagt hat, als Frau Fenderl zu ihm gesagt hat: Wenn man Ihnen zuhört, dann
wird es ja möglicherweise zu einer Vier-Parteien-Einigung kommen. Er antwortete
darauf ganz einfach und schlicht: Vorausgesetzt, dass jemand wirklich alles
liest und versteht. – Danke. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.16
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort.
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