Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 138

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Das machen wir ja gerade, aber damit sind Sie ja auch wieder nicht einverstanden!)

Lassen Sie mich meinen nächsten Punkt bringen, der die Tieranwaltschaft betrifft. Ist es nicht wirklich problematisch – auch in Anbetracht des Konvents –, dass wir da wie­der eine neue Struktur, wieder neue Behörden überlegen? Es gibt doch Amtstierärzte, oder gibt es die nicht? Trauen wir denen keine Fachkompetenz zu? Das möchte ich hier fragen.

Und noch etwas möchte ich sagen – nur, um das auch von der Sprache her klarzule­gen –: Es heißt nicht Tierschutzbeirat, sondern Tierschutzrat. (Bundesrat Schennach: Und das ist ein Beirat!) Und wenn ich mir anschaue, wer da drinnen sitzt – Professor Konecny hat vorhin gesagt, er wolle wissenschaftliche Begleitung und Experten –: Bitte, da sitzen doch welche drinnen! Und es ist doch nicht wahr, dass da nur ÖVP-Mit­glieder drinsitzen. Ich habe da schon eine Rückfrage: Woher wissen Sie denn ... (Bun­desrat Konecny: Ich habe kein Wort zum Beirat gesagt!) Sie haben nur gefordert, dass man die Experten mehr einbezieht. Ich möchte Ihnen sagen, die Experten wurden ein­bezogen, die sitzen sogar im Rat drinnen! (Bundesrat Konecny: Dazu habe ich nichts gesagt!) – Entschuldigung, Sie können sich dann ohnehin zu Wort melden, ich würde das hier nur gerne fertig ausführen. (Bundesrat Schennach: Das ist eben Dialog! – Bundesrat Konecny: Wenn Sie sich schon auf meine Äußerungen beziehen, dann zitieren Sie wenigstens annähernd das, was ich gesagt habe!)

Jawohl, ich werde mir das zu Herzen nehmen, allerdings möchte ich in Bezug auf die Wissenschaftler schon etwas sagen: Wenn man heute so tut, als wüsste man jetzt schon, welche ÖVP-Mitglieder da drinsitzen werden, dann muss ich wirklich staunen, denn ich würde gerne wissen, woher man weiß, dass hier lauter ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter drinnen sein sollen. Das möchte ich hier einfach fragen. (Bundesrat Schennach: Wetten, dass es in dem Gremium eine lupenreine ÖVP-Mehrheit geben wird!)

Dieser Tierschutzrat ist, so wie er angedacht ist, ein fachlich sehr kompetentes Gre­mium, und ich finde auch, die Grundidee mit dem Tierschutzbeauftragten aus den Län­dern ist nicht schlecht. Woher Sie da das Vokabel „zahnlos“ nehmen, weiß ich nicht.

Ich hoffe wirklich, dass es uns gelingt – ganz bewusst, auch bei aller Härte der Ausein­andersetzung –, dass wir gemeinsam zu solch einem Gesetz kommen. Ich möchte hier nur bitten, dass wir nicht vorzeitig sagen: Stopp! Da können wir sowieso nichts mehr einbringen, da verändert sich nichts mehr. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Sie sagen stopp!) Man hat, so meine ich, bei allen Fraktionen gemerkt: Jeder möchte hier etwas einbringen. (Bundesrat Konecny: Darum diskutieren wir ja da!) Aber, Herr Professor, ich habe doch bereits einleitend gesagt: Ich finde es großartig, dass Sie hier eine Anfrage stellen, aber das, was ich eben fragen möchte, ist, ob es nicht günstig wäre, nicht eine Dringliche Anfrage zu stellen. Ich möchte einfach dazu raten, was auch Herr Pechlaner, der schon so oft zitiert wurde, als Studiogast bei der „ZiB 3“ zum Schluss gesagt hat, als Frau Fenderl zu ihm gesagt hat: Wenn man Ihnen zuhört, dann wird es ja möglicherweise zu einer Vier-Parteien-Einigung kommen. Er antwortete darauf ganz einfach und schlicht: Vorausgesetzt, dass jemand wirklich alles liest und versteht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.16

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite