neun Landestierschutzgesetze gibt, noch
dazu, wo bei uns im Land Niederösterreich der zukünftige „heilige“ Erwin
Pröll – er hat neulich in irgendeiner Abendsendung gesagt, dass er den
„Heiligen Erwin“ anstrebt – verantwortlich ist. (Bundesrat Konecny: Aber nicht, dass er es zur
Chefsache macht! – Bundesrat Schennach:
Herr Schnider! Blasphemie!) Darauf verlasse ich
mich! Er wird jetzt der „Heilige Erwin“ und hat auch vor der Wahl versprochen,
dass er Käfighaltung verbieten wird. In diesem Fall würde ich mich doch lieber
auf ihn verlassen und hoffen, dass es ein vernünftiges niederösterreichisches
Tierschutzgesetz gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.21
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.
17.21
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Kollegen und Kolleginnen! Die vorangegangenen Redebeiträge kann ich vielleicht so zusammenfassen: Der eine spricht von der Fassungslosigkeit gegenüber diesem Entwurf – und zwar mein Freund und Kollege Professor Konecny –, der andere spricht fast euphorisch von einem europareifen Modell – Kollege Bieringer –, und ich als Seniorensprecher für meine Fraktion kann eigentlich nur neiderfüllt auf diesen Gesetzentwurf blicken.
Warum neiderfüllt? – Hier ist beabsichtigt, aus neun Landesgesetzen ein noch mit vielen Mängeln behaftetes österreichweites Tierschutzgesetz zu machen, so wie es auch mehrfach versprochen wurde. Aber was haben wir Senioren? – Wir haben acht Landespflegegesetze, und in Wien – die misslichen Beispiele sind ja in den letzten Wochen oft genug genannt worden – werden Senioren nach dem Beherbergungsgesetz in Lainz und ähnlichen Unterbringungsorten gepflegt oder auch weniger gut gepflegt. Daher gelten meine volle Sympathie und mein Neid dem Vorhaben, ein einheitliches bundesweites Tierschutzgesetz zu schaffen. – Ich komme zum Schluss noch darauf.
Ich weiß, wir Menschen fühlen uns manchmal den Tieren überlegen, aber jetzt möchte ich manchmal fast ein Tier sein, weil die besser gehalten werden! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Natürlich sind in diesem Gesetz nicht alle Punkte enthalten, die wir seit Jahren besprechen. Ich erinnere mich nur – und das sehr gerne, weil es ein gutes Diskutieren war – an die Gespräche mit dem damaligen Verkehrsminister und späteren Bundeskanzler Klima. Wir haben sehr oft unter vier oder sechs Augen über den Tiertransport gesprochen. Es ist wirklich ein leidiges und oft sehr peinigendes Thema, wie Tiere transportiert werden.
Es ging darum, ob man Tiere lebend oder tot transportieren soll. Ich hoffe, es gelingt noch in den folgenden Gesprächen, in dieses Gesetz den Tottransport aufzunehmen. (Bundesrätin Schicker: Geht ja nicht! Ist ja EU-Bestimmung!) Es ist auch viel ökonomischer, Tiere tiefgekühlt, ausgeweidet, das Horn und all das, was man nicht braucht, weggeschnitten zu transportieren, sei es innerhalb Österreichs oder sei es zum Export in die Levante, nach Nordafrika, wohin auch immer.
Vom Transportieren der Tiere über weite
Strecken sind uns grausame Bilder bekannt. – Es sind sicher nicht die
grausamsten, die es gibt, aber es ist arg genug, was man sich vorstellen kann.
Das darf doch nicht weiter die Wirklichkeit des Tieres sein, von welchem wir
behaupten, es solle uns zum Nutzen sein und es brauche unsere Hilfe! Wir müssen
der Schöpfung Tier helfen, so weit es möglich ist. (Demonstrativer Beifall der Bundesrätin Schicker.)
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