Pensionsablehnungen oder Pflegegeldänderungen geht. Ich kann Ihnen hiezu, wie gesagt, wirklich einige Beispiele bringen. Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn wir diesbezüglich Unterstützung von Ihnen, Frau Staatssekretär, bekommen würden.
Ich habe bereits gesagt: Wir sind nicht mit allem einverstanden. Die Ambulanzgebühr war eine Sache, die man ... (Bundesrätin Schicker: Ein Flop!) – Ein Flop, ja! (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Schennach.) Die Unfallrentenbesteuerung war eine Sache, die die Betroffenen nicht verstehen können (Bundesrat Boden: Wieso habt ihr dann zugestimmt?), und ich hoffe nur, dass für das Jahr 2003, wo ja angeblich wiederum eine Besteuerung erfolgen sollte, doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann, sodass man das auch zurücknimmt. Erfreulich ist jedenfalls, dass das für das Jahr 2004 steuerfrei sein wird; die Zusage ist da. Und jetzt hoffe ich, dass in den Verhandlungen auch noch für das Jahr 2003 ein Kompromiss gefunden werden kann.
Als positiv darf ich abschließend noch
anmerken, dass mit 1. Jänner 2004 die erste Etappe der Steuerreform kommen
wird, wovon auch sehr viele Pensionisten profitieren werden, denn es gibt sehr
viele, die ein Einkommen von unter diesem Satz von 14 500 € haben. Werden wir
sehen, was hier herauskommen wird. Ich bin jedenfalls guten Mutes. – Danke
für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen. – Bravorufe bei der ÖVP.)
18.00
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt Frau Staatssekretärin Haubner. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
18.00
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt
der Sozialbericht 1999 bis 2001 vor, und in der Analyse, dass es ein
umfassender und guter Bericht ist, sind sich, so denke ich, alle hier
vertretenen Parteien einig. Es ist natürlich auch logisch, dass die
Vertreterinnen und Vertreter der Opposition andere Vorstellungen haben, was die
Folgewirkung und die politischen Konsequenzen betrifft, als jene der
Regierungsparteien. (Präsident Ager übernimmt den Vorsitz.)
Eines möchte ich aber schon sagen: dass die Sozialausgaben gemessen am BIP in Österreich nach wie vor 28 bis 29 Prozent betragen. Damit liegen wir – weil heute schon die skandinavischen Länder angesprochen wurden – gleich nach den skandinavischen Ländern im guten europäischen Mittelfeld. Aber mir ist schon klar, Zahlen alleine sind immer zu wenig, sondern man muss sich anschauen: Wo sind die Dinge, wo wird etwas getan, und wo brauchen es Menschen ganz besonders? Daher bitte ich – ich verstehe zwar die politische Argumentation –, ein bisschen davon Abstand zu nehmen, immer von einem Abbau der Sozialleistungen und einem Raubbau an den Sozialleistungen zu sprechen.
Diese Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, die Mittel effizient einzusetzen, und zwar dort, wo sie besonders gebraucht werden, für jene Menschen, die sie besonders brauchen: Das sind die „kleinen Leute“, das sind die Pensionisten, das sind jene, die Beeinträchtigungen haben, die Menschen mit Behinderungen, und das sind vor allem die Familien, die sehr stark auch von den Frauen geprägt werden.
Dieser Bericht zeigt uns, dass gerade der Ansatz, der 2000/2001 begonnen wurde, ein richtiger ist: Es wurde die Behindertenmilliarde eingeführt, es wurden die Familienleistungen erhöht, und es wurde in dieser Zeit – um hier drei Beispiele zu nennen – auch der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepartner erhöht, der jetzt neuerlich erhöht wird und mit 1. Jänner 2004 1 000 € betragen wird.
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