Bundesrat Stenographisches Protokoll 703. Sitzung / Seite 150

Daher, so sage ich, sind wir sicher auf einem richtigen Weg, der noch nicht zu Ende sein kann. Herr Kollege Gumplmaier hat bedauert, dass in diesem Bericht die Beschäf­tigungssituation nicht angeführt wird. Das verstehe ich, weil soziale Sicherheit sehr viel mit Erwerb, mit Arbeitsplatzsicherung und mit einem guten Arbeitsplatz zu tun hat. Wir wissen alle, dass eigenständige Alterssicherung gerade für Frauen untrennbar damit verbunden ist, dass Frauen auch ein entsprechendes Einkommen haben, neben den zusätzlichen Leistungen, die der Staat zuschießt. Daher ist, glaube ich, auch die mit 1. Jänner 2004 in Kraft tretende Steuerreform – sie wurde heute schon angespro­chen – in diesem Zusammenhang ein erster wichtiger Schritt, weil sie sehr viele Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem Frauen, Alleinerzieherinnen mit kleinen Einkommen, begünstigen wird. Der nächste Schritt muss – etwas, was immer wieder im Besonderen mein Anliegen ist – die Anhebung des Alleinverdienerabsetzbetrages sein, der in den letzten 15 Jahren nicht dementsprechend positiv verändert wurde.

Daher sage ich: Das, was uns vorliegt, ist ein Zustandsbericht bis zum Jahre 2002. Der Sozialbericht wird Gott sei Dank alle zwei Jahre gemacht, denn ich denke, man sollte hier nicht zu große zeitliche Differenzen vorgeben, wie das beim Familienbericht, der nur alle zehn Jahre aufliegt, der Fall ist. Ich bin daher sehr froh, dass der Sozialbericht alle zwei Jahre gemacht wird.

Ich denke, die Schwerpunkte, die wir als politische Konsequenz aus diesem Bericht ziehen, sind, dass es darum geht, die Alterssicherung nachhaltig zu gewährleisten, Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Behinderungen Chancen vor allem auch am Arbeitsmarkt zu geben – durch die Behindertenmilliarde oder, wie jetzt, durch die Ein­führung und Verbesserung der persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz; hier muss Geld investiert werden! –, und vor allem auch jene Fragen zu beantworten, die die Familien und im Besonderen die Frauen im Bereich der eigenständige Sicherung betreffen.

Daher: Wenn dieser Weg von allen Verantwortlichen konsequent weitergegangen wird, dann sehe ich dem nächsten Sozialbericht nicht mit Grauen entgegen, wie ein Redner der Opposition gesagt hat, sondern sehr positiv, und freue mich schon darauf, dass wir den Sozialbericht 2004 hier diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.10

 

Präsident Hans Ager: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Berichte erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht über die soziale Lage 1999.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorlie­genden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenein­helligkeit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht über die soziale Lage 2001 bis 2002.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorlie­genden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmen­mehrheit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ist somit angenommen.