Arme ausbreiten und die Freunde aus Nord, aus Süd, aus West in diesem neuen erweiterten Europa willkommen heißen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Konvent wurde erwähnt; die Regierungskonferenz ist am Samstag zu Ende gegangen, ich sage es nur der Ordnung halber. Also so ein demokratisches Hochamt, Herr Fraktionsvorsitzender, war der Konvent wirklich nicht. Ich sage das nur, damit man die Legenden wieder ein bisschen relativiert und auf ein Normalmaß zurückstutzt. Oder was hat der Herr Voggenhuber alles über das Präsidium und die Alleinherrschaft, die Diktatur von Giscard d’Estaing geredet? – Auf einmal ist alles anders? Das war die große demokratische Hochkultur?
Der ganze Teil 3 ist im Plenum des Konvents nie diskutiert worden, niemals! Der Teil 3, damit Sie sich das anschauen können, beginnt hier. (Der Redner nimmt den Konventsentwurf zur Hand und macht den jeweiligen Umfang der Seiten anschaulich.) Das ist im Plenum diskutiert worden, dieser Teil ist im Plenum nie diskutiert worden! Wenn Sie mir jetzt erklären, dass wir praktisch alles „abnicken“ sollen, was dort vorbereitet wurde, dann möchte ich schon dazusagen: Das sind nicht nationale Egoismen, wirklich nicht, aber jeder dieser 25, die rund um den Tisch sitzen, hat daheim ein nationales Parlament, das ratifizieren muss. Wenn ich richtig gezählt habe, sechs haben schon jetzt erklärt, sie machen ein Referendum. Das genügt nicht, wenn Giscard d’Estaing und Voggenhuber und ein paar andere sagen, großartig, sondern du musst das zu Hause erklären, du musst die Menschen mitnehmen.
Ehrlich gesagt, da sind doch jetzt gewaltige Verbesserungen gegenüber diesem Konventstext gelungen. Ich erwähne jetzt nur stichwortartig das für Österreich wichtige Thema der Daseinsvorsorge: deutlich verbessert. Die ganze Frage der Zusammensetzung der Kommission, der rotierenden gleichberechtigten Präsidentschaft ist endlich geregelt, die Frage der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes über die Beschlüsse des Europäischen Rates, die Frage der Beistandsgarantien, in einer klugen Form jetzt von den Italienern vorgelegt und plötzlich, oh Wunder, in Österreich aus dem politischen Streit herausgenommen.
Oder: die ganze Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: nicht mehr ein close job einiger weniger Gründerstaaten, sondern offen für alle. Der Tierschutz wurde erstmals in die europäische Verfassung aufgenommen, Grenzregionen, Berggebiete als Sonderförderung aufgenommen. – Ist das nichts?
Also bitte, seien Sie mir nicht böse, aber
ein bisschen mehr Gelassenheit in diesem Verhandlungsprozess wünsche ich uns.
Der Konvent hatte 18 Monate, die Regierungskonferenz tagt gerade zehn
Wochen. Darf ich offen sagen: Geben Sie uns einmal zumindest die gleiche Zahl
von Wochen, wie der Konvent Monate zur Verfügung gehabt hat, und dann werden
wir hoffentlich weitersehen! Ich bin da durchaus zuversichtlich: Wenn wir eine
Lösung wollen, dann werden wir sie zusammenbringen. Aber wir werden sie nicht
zusammenbringen, wenn wir heute weniger über die Erweiterung als über den
Konvent reden. Und ich glaube, wir werden sie dann zusammenbringen, wenn wir
ein bisschen mehr zuhören, ein bisschen mehr aufeinander eingehen und
versuchen, auch tragfähige Kompromissformeln zu entwickeln, das ist meine
Absicht. Aber heute freue ich mich gemeinsam mit Benita Ferrero-Waldner, die
das großartig ausverhandelt und viele regionale Netzwerke geknüpft hat, auf die
Aufnahme von zehn neuen Nachbarn in diese gemeinsame europäische Familie. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.13
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl Bader. Ich erteile es ihm.
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