Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 31

10.13

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich gebe dem Herrn Bundeskanzler sehr Recht, wenn er davon gesprochen hat, dass der heutige Tag ein historischer Tag ist: Zehn neue Mitglieder werden in die Familie der Europäischen Union aufgenommen, und das in zirka nur mehr 20 Wochen.

Ich gebe auch zu, dass es mich selbst mit einem gewissen Stolz erfüllt, hier als Par­lamentarier dabei sein und an diesem Beschluss mitwirken zu dürfen, vor allem als einer, der 1960 geboren ist und beim Heranwachsen in seinem Heimatland keinen Krieg mehr miterleben musste. Ich sehe das für mich persönlich, aber auch für alle Verantwortlichen in der Europäischen Union als Auftrag, alles in Zukunft dafür zu tun, dass dies in Europa auch so bleibt.

Ich möchte einleiten mit einem Zitat von Kardinal Schönborn, der meinte: Ich gehöre nicht zu jenen, die meinen, dass die Europäische Union das Paradies auf Erden ist. Doch nach der Geschichte mit so viel Kriegen, Auseinandersetzungen und Konflikten ist es richtig, einen gemeinsamen Weg in Europa zu gehen.

Ich kann das vollinhaltlich unterstreichen und meine daher auch, dass es ein Schritt in die richtige Richtung war.

Das große Ziel der europäischen Integration ist die Schaffung einer Zone der Stabilität, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und des Friedens. Die Europäische Union ist und hat in erster Linie auch eine Friedensgemeinschaft zu sein, und sie muss für mich auch eine Wertegemeinschaft sein und bleiben, die in erster Linie das christliche Europa zu repräsentieren hat. Dies sei vor allem jenen ins Stammbuch geschrieben, die aus kurz­sichtiger, rein parteipolitischer Absicht bei Menschen Hoffnungen auf einen EU-Beitritt wecken, was für eine überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung unverständlich ist und leider nicht mitgetragen wird.

Die Erweiterung um zehn neue Staaten ist eine gewaltige Herausforderung für Europa. In Europa genauso wie in Österreich ist man unterschiedlich darauf vorbereitet. Ich freue mich, dass gerade mein Bundesland Niederösterreich die Chancen dieser Erwei­terung frühzeitig erkannt hat und auch die entsprechenden Weichenstellungen recht­zeitig eingeleitet hat. Kein anderes Bundesland ist so massiv von der Erweiterung betroffen wie Niederösterreich. Kein anderes Bundesland hat aber so große Chancen, die damit verbunden sind, und ich denke, dass auch kein anderes Bundesland so gut vorbereitet ist wie eben Niederösterreich. Wir müssen aber weiterhin wachsam sein und auf mögliche Probleme, die es gibt und die es geben wird, auch entsprechend kom­petent reagieren.

Schon der Fall des Eisernen Vorhanges im Jahr 1989 hat sich auf Niederösterreichs Wirtschaft sehr positiv ausgewirkt. Das Wachstum der niederösterreichischen Wirt­schaft ist in diesen Jahren, vor allem im nördlichen Teil, bei mehr als 10 Prozent gelegen. Es sind in diesen Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhanges in unserem Bundesland 130 000 Arbeitsplätze geschaffen worden – in den nächsten zehn Jahren erwarten wir dies noch einmal. Und was auch sehr positiv ist: Jetzt schon gehen 22 Prozent der niederösterreichischen Exporte in die neuen Mitgliedsstaaten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade daher sehen wir als Niederöster­reicher in dieser Erweiterung eine historische Chance für die Entwicklung unseres Bun­deslandes.