diese Staaten zu unterstützen, damit sie die entsprechenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards erreichen können.
Klar ist aber auch, dass offene Grenzen und Straßen, die wir bauen, noch längst nicht die Ängste der Menschen und die Verletzungen, die sie in der Vergangenheit erlitten haben, überwinden. Das heißt, wir sind gefordert, als gleichberechtigte Partner gemeinsam in einen Dialog einzutreten, um schwierige Themen und natürlich auch Differenzen, die aus der gemeinsamen Geschichte herrühren, mit gegenseitigem Respekt bewältigen zu können, um sie einer Lösung zuführen zu können.
Wichtig ist, so denke ich, in diesem Prozess auch eine Form von kreativer Nachbarschaftspolitik. Ich komme aus einem Bundesland, das direkt an Tschechien grenzt, aus Oberösterreich, und dort sind wir natürlich mit vielfältigen Fragen konfrontiert, die bislang noch keiner Lösung zugeführt wurden. Es gilt daher sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und natürlich auch auf Ebene des Bundeslandes diesbezüglich entsprechende Schritte zu setzen.
Eine dieser bislang noch offenen Fragen ist eine ganz zentrale, nämlich die ökologische Frage, das Thema Temelín. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, jetzt auch zu einer internationalen Ausstiegskonferenz einzuladen. Da die Frau Bundesministerin jetzt wieder anwesend ist, möchte ich sie bitten, dieses Anliegen mitzunehmen und – auch im Sinne Oberösterreichs und der Menschen, die in diesem Bundesland leben – aktiv voranzutreiben. Es geht auch darum, ein konkretes Stilllegungsangebot zu entwickeln, auch um eine sachliche Information in Tschechien vor Ort, auch über die Unwirtschaftlichkeit des Projektes Temelín – das ist ein ganz wichtiger Punkt! –, und gleichzeitig auch darum, die Thematik EU-Wettbewerbsrecht im Kontext mit Temelín zu thematisieren und auf EU-Ebene weiter voranzutreiben.
Aber natürlich geht es auch um das Thema Transit. Wichtig ist es – das ist ganz klar –, die Nord-Süd-Bahnverbindungen auszubauen und diesen Bereich auch zu stärken.
Dies wären sozusagen einmal die ersten Schritte, die im Bereich der ökologischen Fragen gesetzt werden müssen. Aber in diesem Zusammenhang gibt es auch umfangreiche Thematiken wie das Thema Naturschutz, Grenzregion Böhmerwald, das Setzen grenzübergreifender Initiativen gemeinsam mit anderen Staaten, um hier auch gemeinsam etwas zu bewegen.
Was mir ganz wichtig ist – und wo ich glaube, dass es Versäumnisse gibt –, ist die Vorbereitung der Wirtschaft, der Unternehmungen und des Arbeitsmarktes auf diesen Beitritt. Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, Initiativen für Grenzlandförderprogramme für Klein- und Mittelunternehmungen zu setzen, denn es wird eine Tatsache sein – so ist es eben im Bereich der Ökonomie –, dass es einen Wettbewerb geben wird und in diesem Sinne auch Wettbewerbsnachteile eintreten werden – die aber gleichzeitig auch eine Chance bedeuten, nämlich für einen Strukturwandel; aber hier gilt es offensiv vorzugehen –, und auch eine Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt durchzuführen, damit diese Bereiche gestärkt und sozusagen mit Rückenwind in diese Erweiterung hineingehen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dazu gehört natürlich auch die Erhöhung des gegenseitigen Verständnisses auf kulturellem Gebiet ebenso wie eine Sprachoffensive.
Diese Punkte halten wir in diesem Zusammenhang für ganz zentral. Und noch einmal: Es freut mich sehr, heute der Erweiterung der Europäischen Union zustimmen zu können, und ich freue mich auf den Beitritt der zehn neuen Staaten und auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen sowohl im kulturellen als auch im wirtschaft-
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