ländern –
das sagt ja auch etwas –, denken wir an das Funktionieren von Schengen, an
die Einführung des Euro, an die Krisenmanagementfazilitäten in der EU, zum Beispiel
für Südosteuropa oder auch kürzlich für Afrika! Oder: Denken wir auch an die
erst kürzlich erfolgte Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie von
Javier Solana, wovon niemand redet! Diese macht uns endlich zu einem globalen
Akteur.
Verehrte Damen
und Herren! Von 1998 an, also seit der österreichischen Präsidentschaft –
der Bundeskanzler hat es schon angesprochen –, war ich in diesen Prozess
voll mit eingebunden. Wir hatten damals auf der einen Seite die Luxemburger
Gruppe – diese hat Herr Dr. Schüssel damals als Außenminister
betreut. Ab Februar 2000 betreute ich als Außenministerin diese, zusammen
mit der inzwischen dazu gestoßenen Helsinki-Gruppe.
Wir haben
versucht, zum ersten Mal mit einer Tour des capitales die Verhandlungen vorzubereiten.
Ich sage Ihnen ehrlich: Wir haben die Verhandlungen von Anfang an fair geführt.
Wir haben auch die Karten auf den Tisch gelegt. Natürlich sind wir als Land in
der Mitte Europas auch berührt und betroffen. Das muss man ganz offen
aussprechen, und wir haben das immer getan. Selbstverständlich haben wir die
Ängste und Sorgen unserer Bevölkerung ernst genommen. Diese Fragen sind alle
schon angesprochen worden, ich werde auch im Einzelnen darauf eingehen. Man
kann das nicht einfach vom Tisch wischen. Aber ich denke, wir haben sehr gute
Lösungen dafür gefunden, wofür wir in den Verhandlungen auch Zeit gebraucht
haben. Die besten Verhandlungen sind jedoch immer Verhandlungen, bei denen im
Endeffekt beide Partner glauben, dass sie fair waren, auch wenn sie vielleicht
nicht ganz zufrieden mit allem sind.
Verehrte Damen
und Herren! Der Arbeitsmarkt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die
Dienstleistungsfreizügigkeit, das alles ist für mich ein Schlüsselergebnis
unserer Verhandlungen. Dass wir eine bis zu siebenjährige Übergangszeit
herausverhandeln konnten, hat ja niemand für möglich gehalten. Ich halte das
aber für ganz essenziell für uns, gerade auch deshalb, weil sich die Menschen
in den Grenzgebieten natürlich auf die Öffnung der Grenzen einstellen müssen.
Es sind hier wirklich sehr gute Übergangsregelungen geschaffen worden. Das ist
wesentlich, und damit können wir den Wettbewerb ausgleichen. In Zukunft wird
auf der anderen Seite langsam das Wirtschaftswachstum steigen, und wir werden
auch davon wieder profitieren.
Ein anderes
offenes Problem, das angesprochen wurde und das man auch ansprechen muss, sind
die Fragen der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen und auch Temelín. Ich
glaube, es ist ganz wesentlich, dass man auf der einen Seite den Tschechen
immer wieder sagt: Ihr habt zwar einen ersten Schritt getan, ja, das war auch
gut so, aber ihr müsst weitere Schritte tun. Und ich bin auf der anderen Seite
auch sehr zuversichtlich, dass diese weiteren Schritte bald kommen werden, denn
die Tschechen haben gesehen, dass hier ein Land offen, mit offenen Karten und
offenem Visier verhandelt hat.
Auch die Frage
Temelín wurde gerade vorhin angesprochen – mit Recht. Natürlich ist
Temelín für uns, ich würde sagen, ein nicht einfaches Problem gewesen. Wir
hätten uns natürlich die Nulloption gewünscht, aber wir konnten jemandem
anderen nicht das aufoktroyieren, was wir selbst auch in unserer eigenen
Souveränität entscheiden, nämlich die Entscheidung, wie die Energiegewinnung
ausgerichtet ist. Deshalb haben wir mit Recht auf die größtmögliche Sicherheit
gesetzt. Daher: absolute Umsetzung des Brüsseler Abkommens und natürlich auch
des Melker Vertrages! Das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf Ihnen gleich dazusagen: Ich denke, das, was wir jetzt schon bei der Regierungskonferenz erreicht haben, von dem ich hoffe, dass es sozusagen Bestand dieser Regierungskonferenz ist, den wir am Ende auch beschließen werden, ist, dass wir eine
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