gemeinsame Erklärung mit Deutschland zusammengebracht haben – immerhin –, in der wir sagen, dass wir eine Revision des EURATOM-Vertrages so schnell wie möglich haben wollen. Da haben sich auf unser Lobbying hin Irland, Griechenland und Estland – einige andere Länder überlegen noch – angeschlossen – zum ersten Mal! –, denn alle, die im Konvent waren, wissen ja, dass in diesem Punkt dort nichts zustande gebracht wurde. Auch das ist wieder ein Grund, weiterzugehen.
Verehrte Damen und Herren! Auch die Grenzregionen sind mit Recht angesprochen worden. Diese waren von Anfang an auch ein Anliegen dieser Bundesregierung und auch mein persönliches Anliegen. Nicht umsonst gibt es für die österreichischen Grenzregionen im Zeitraum von 2000 bis 2006 700 Millionen € aus den Strukturfonds der Europäischen Union, die wir zur Verfügung stellen. Denken Sie nur an die Therme Laa an der Thaya, den Industriepark Gmünd, die Machbarkeitsstudien für Eisenbahnkorridore nach Prag, den grenzüberschreitenden Naturpark am Günser Gebirge zwischen dem Burgenland und Ungarn oder das Projekt „Urlaub grenzenlos“ zwischen Kärnten, Friaul und Slowenien!
Selbstverständlich gibt es schon jetzt eine Reihe von Projekten für Klein- und Mittelbetriebe in diesen Regionen. Aber da müssen auch die Bundesländer das ihrige dazu tun. Sie wissen schon, dass diese Förderungen sehr stark von den Bundesländern bestimmt werden, die die Projekte mit aussuchen können. Da, so glaube ich, muss ich den Ball schon wieder zurückspielen. Selbstverständlich sind solche Projekte wichtig. Das trifft auch auf die Qualifizierungsoffensive zu. Es ist völlig richtig, dass man dort, wo noch zu wenig an Erziehung, an Bildung gegeben ist, diese besonders fördern muss. Aber auch das ist ebenfalls enthalten und jedenfalls möglich.
Ganz besonders müssen wir uns in Zukunft auch in Richtung einer europäischen Verfassung anstrengen. Wie ich bereits gesagt habe: Das, was wir anstreben sollten, ist das große, das ungeteilte Europa. Natürlich kann man über ein Kerneuropa diskutieren, und wenn, dann sollte Österreich dabei sein. Aber bevor wir darüber diskutieren, müssen wir zuerst versuchen, das Ganze zusammenzuhalten. Ich bin schon eine EU-Veteranin, meine Damen und Herren. Seit dem Jahr 1995 sitze ich in den Räten. Ich habe immer wieder gesehen, wenn es ein Scheitern gibt, dann gibt es auch wieder einen neuen Anlauf. Manchmal tut das auch gut; das halte ich für besonders wichtig.
Zum Abschluss, verehrte Damen und Herren, möchte ich Folgendes sagen: Das Wichtigste ist, die Herzen der Menschen auf beiden Seiten zu erobern, die Herzen unserer Bevölkerung, die natürlich auch noch nicht mit allem einverstanden ist oder noch gewisse Ängste hat, aber auch die Herzen der anderen. Ich habe mich mit der so genannten Regionalen Partnerschaft darum bemüht, frühzeitig diese Ängste abzubauen. Das hat gut gewirkt, auch bei der Regierungskonferenz, denn diese Länder haben inzwischen großes Vertrauen zu uns aufgebaut. Und so muss es sein: Nur wenn man gemeinsam Vertrauen hat, kann man vorangehen.
Das gilt auch für die ganze Frage der Kultur. Wir haben eine gemeinsame mitteleuropäische Kultur. Diese haben wir im Außenministerium mit einer eigenen Plattform, die wir Plattform „Culture for Enlargement“ nennen, also „Kultur für die Erweiterung“, voll herausgestellt. Wir haben bereits unzählige, Hunderte Projekte gemeinsam gemacht, und das macht sich bezahlt. Wir haben eine gemeinsame Musik. Denken Sie an einen Smetana oder denken Sie an die vielen anderen Künstler in allen Bereichen, die für uns Selbstverständlichkeit geworden sind! Ich meine, damit können wir auch erreichen, dass sich die Menschen hüben und drüben eigentlich als dieselben Menschen fühlen – mit derselben geistigen Gemeinschaft und derselben Wertegemeinschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der Freiheitlichen und der Grünen.)
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