Montanunion und EURATOM geführt, die letztlich aus mehreren Wirtschaftsbündnissen zu einem Wertebündnis wurden, das uns heute sehr wichtig ist. Diese Werte, die am heutigen Tag schon mehrfach angeschnitten worden sind, bedeuten uns viel, und ich glaube daher, dass das heutige Haus Europa ein Europa der Grundwerte, der Demokratie und der gemeinsamen Menschenrechte sowie ein Europa mit einer stabilen Friedenssicherung zu sein hat. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und der SPÖ.)
Daher ist es auch notwendig – und ich muss es wiederholen, weil es uns wesentlich ist –, dass die neuen Mitgliedstaaten, wenn sie Teil dieser Wertegemeinschaft sein wollen, wenn sie sich dazu bekennen, auch in ihrem eigenen Bereich einen Reinigungsprozess und einen Bewusstseinsprozess durchzuführen haben. In diesem Zusammenhang muss ich die Beneš-Dekrete erwähnen. Das ist meiner Meinung nach ein wichtiges Thema, auch wenn der Kollege Schennach darüber nicht mehr reden will oder meint, dass wir ein geteiltes Schuldverhalten sehen. Dazu muss ich sagen: Das ist nicht richtig!
Uns geht es dabei auch um die Tatsache, Herr Kollege Schennach, dass wir Österreicher sehr wohl unsere eigene Geschichte aufgearbeitet haben. (Bundesrat Schennach: Dabei sind!) Das ist nicht immer schmerzlos abgelaufen. Es ist zu erwarten, dass auch die neuen EU-Beitrittsländer – davon ist Tschechien das am meisten betroffene – aufgefordert werden, endlich auch einmal ein Bekenntnis zum eigenen Fehlverhalten abzugeben und mit der eigenen Geschichte auf ehrliche Weise ins Reine zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bin leider zeitlich eingeschränkt, aber ein paar Sätze erlaube ich mir doch noch zu sagen: Viele Dinge sind uns beim Beitritt Österreichs zur EU versprochen worden, die nicht in der Form, wie wir es eigentlich erwartet haben, umgesetzt worden sind. Ich erinnere nur ganz kurz an Folgendes: Man hat uns demokratische Rechtsinstitutionen, verbesserte Rechtsinstrumentarien versprochen, die teilweise durchgesetzt worden sind, aber was den Transitvertrag anlangt, frage ich mich: Wo sind die Interessen der kleinen Völker und auch der Nettozahler in der EU berücksichtigt worden? Werden sie so wahrgenommen, wie wir uns das einmal vorgestellt haben, wie man uns das auch beim EU-Beitritt versprochen hat?
Ich erinnere auch an die Zusicherung, dass die EU für die Bürger jederzeit erreichbar sein wird. Wenn ich die neuesten Untersuchungsergebnisse der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiere, dann stelle ich fest, dass das ein erschreckendes Ergebnis ist. So wurden in der EU von 1996 bis 2000 rund 11 400 rechtswirksame Beschlüsse gefasst. Gleichzeitig ist aber die Situation die, dass nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt weiß, dass jetzt die Kompetenzen im Wesentlichen in der EU liegen. Ein Großteil der Deutschen – es geht dabei um eine deutsche Befragung – glaubt noch immer, dass eigentlich alle Entscheidungen auf nationaler Ebene gefällt werden. In Anbetracht dessen meine ich, dass hier ein Handlungsbedarf gegeben ist. Ich muss feststellen: Es entwickelt sich die EU vom Bürger weg und nicht zum Bürger hin.
Ich zitiere aus der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ vom 17. Dezember 2003: „Das geringe Interesse an
europapolitischen Fragen geht mit einer schwerwiegenden Unterschätzung der
europäischen Institutionen einher. Die überwältigende Mehrheit ist überzeugt,
dass die künftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in erster Linie von
Entscheidungen der Bundesregierung abhängt, mit einigem Abstand gefolgt von den
Entscheidungen der deutschen Unternehmungen.“ (Präsident Ager gibt das Glockenzeichen.)
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