Das ist ein Beispiel dafür, wie man eigentlich Europapolitik nicht machen soll. Da läuft die Entwicklung in eine falsche Richtung, und diese müssen wir stoppen, damit wir den Bürger auf unserem Weg in ein friedliches, demokratisches Europa führen können. Der Bürger muss sich auch verstanden fühlen, er muss das Gefühl haben, wirklich an den Entscheidungen mit teilhaben zu können.
Des Weiteren erinnere ich an den Ausspruch der ehemaligen Staatssekretärin Mag. Brigitte Ederer, der EU-Beitritt brächte dem Österreicher im Monat zirka 1.000 S. Ich werde diesen Sager nie vergessen! Mittlerweile brauchen wir von 1.000 S mehr – auch in Euro umgerechnet – gar nicht mehr zu reden, denn mittlerweile hat sich der Euro zu einem Teuro entwickelt. Das wissen die Leute, die nicht viel Geld in der Tasche haben. Das muss ich leider sagen!
Ein letzter Punkt: Es wurde die Aussage getroffen, dass wir uns zu gemeinsamen Werten bekennen. – Ich habe es bereits gesagt: Es geht darum, dass nicht mit unterschiedlichem Maß gemessen werden darf. Ich erinnere an die gegen Österreich ausgesprochenen Sanktionen, die völkerrechtswidrig waren. Nur weil wir ein kleiner Staat sind, hat man es gewagt, Österreich deswegen, weil es eine Regierung gehabt hat, die einigen EU-Staaten nicht passte – ich betone: eine demokratisch gewählte Regierung, die von der Mehrheit des Volkes getragen war –, mit Sanktionen, die durch nichts begründbar waren, zu belegen. Das sind nicht die Wertvorstellungen, die wir in einem vereinten Europa gemeinsam tragen können, denn wenn auf der einen Seite Werte zählen, dann muss es auch auf der anderen Seite so sein!
Präsident Hans Ager: Frau Kollegin, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass wir eine Blockredezeit vereinbart haben. Die Redezeit der FPÖ ist jetzt aufgebraucht, auch die Ihres Kollegen Klamt. Ich muss Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen.
Bundesrätin
Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (fortsetzend): Gut, dann komme ich jetzt zum Schluss, obwohl ich
verwundert bin, dass man hier so eingeschränkt ist. Aber bitte! (Allgemeine Heiterkeit.)
Es geht also darum, dass wir heute
grundsätzlich einem Friedensprojekt zustimmen wollen. Wir gehen allerdings
dabei davon aus, dass die Staaten guten Willens sind, sich mit all den
Vorstellungen, die ich jetzt kurz angerissen habe, zu beteiligen und ihren
Beitrag einzubringen. Ich wünsche mir, dass dieser Staatenkomplex ein friedlicher
und ein demokratischer wird und dass die Realpolitik innerhalb der EU den Visionen,
wie wir sie haben, in Zukunft näher kommen wird, als dies derzeit der Fall ist.
In diesem Sinne möchte ich sagen, dass unsere Fraktion mehrheitlich die
Ratifizierung mitbegrüßen und mitbeschließen wird. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
11.17
Präsident Hans Ager: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile ihr dieses.
11.17
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde in meinen Erläuterungen zeitlich nicht so weit zurückgehen wie meine Vorrednerin, sondern ich möchte mit dem heute schon oft zitierten Jahr 1989 beginnen.
Dieses Jahr des Falles der Berliner Mauer ist vom Kollegen Bieringer als Fest für Europa bezeichnet worden. In diesem Jahr war ich neun Jahre alt, und als ich im Fernsehen die Berichterstattung über den Fall der Berliner Mauer gesehen habe, wusste ich nicht recht, was ich mit diesen Nachrichten anfangen soll. Ich habe nicht verstanden, warum es zwei Länder, die beide Deutschland sind, gibt. Ich fragte mich:
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