Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 47

Dieser Rückschlag darf nicht dazu führen, dass bereits bestehende Differenzen insti­tutionalisiert werden, vielmehr muss er einen Anstoß geben, diese Differenzen durch weitere Anstrengungen zu verkleinern.

Unsere Aufgabe als Abgeordnete wird es sein, mehr Nähe zwischen den Menschen herzustellen und so dieser Idee von Europa zum Durchbruch zu verhelfen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Bieringer.)

11.21

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile dieses.

 

11.21

Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Meine Fraktion und ich betrachten die zehn Beitrittskandidaten als Gesamtheit. Wir wollen keinen herausnehmen.

Für uns ist es aber auch wichtig, zu sagen, dass es sich heute um einen Tag der Freu­de, um einen Tag der Dankbarkeit, um einen Tag der Nachdenklichkeit – allerdings nicht zu lange – und auch um einen Tag der Sehnsucht handelt. (Beifall des Bundes­rates Dr. Liechtenstein.)

Ein Tag der Freude ist er, weil wir heute als Mitgliedstaat der EU unseren Zustim­mungs­beitrag leisten. Ab 1. Mai 2004 ist Europa fast zur Gänze weit über das Wirt­schaftliche hinaus vereint. Die Schweiz will nicht, Rumänien und Bulgarien haben eine Perspektive, andere Länder streben mit unterschiedlicher Intensität in die Europäische Union hinein.

Das Friedensprojekt der EU wird damit auf 25 Länder ausgedehnt. Die Visionen der Vierzigerjahre und Fünfzigerjahre eines Monnet, eines Alcide de Gasperi, eines Konrad Adenauer und eines Schuman sind damit Realität geworden. Außerdem hat dieser Prozess Europa 58 Jahre Frieden gebracht, also einen wirklich langen Zeitraum in der Geschichte der Menschheit.

Die Reiche der Antike, sei es das Hellenistische, sei es das Römische gewesen, aber auch das Reich des Justinian, eines Karl des Großen und auch eines Napoleon haben immer wieder nur Teile Europas umfasst. Die Friedensordnungen, größtenteils selbst verschuldet, nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg waren zu künstlich, um Bestand zu haben. Jetzt steht eine ganz andere Qualität im Vordergrund, nämlich der friedliche freiwillige Zusammenschluss von Staaten.

So viele Romanen, Germanen, Slawen und andere Völker hat es noch nie vereint in so einem großen Raum gegeben. Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sind die Maximen der praktischen Politik geworden – wahrlich ein Anlass zur Freude!

Was die Dankbarkeit betrifft, darf ich nur kurz daran erinnern, dass wir geglaubt haben, es sei ein ehernes Gesetz, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt ist. Dass der Eiserne Vorhang so schnell überwunden werden konnte, im Grunde genommen in zirka 15 Jahren, ist atemberaubend, verpflichtet uns zu Dankbarkeit, aber auch zu Ehr­furcht.

Dankbar sollten wir aber auch gegenüber der Tatsache sein, dass sich durch die EU-Erweiterung für Österreich neue Chancen eröffnen. Diese Chancen müssen wir jedoch auch nützen und sollten nicht, wie ich zumindest in einigen Untertönen vernommen habe, schon jetzt gleich wieder jammern.