Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 49

Zusammenhang ist es – ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – unabdingbar, dass die Regionen selbst bestimmen können, wie die Daseinsvorsorge zu organisieren ist. Die letzte Entscheidung darüber, auf welche Weise Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, sollte bei den demokratisch legitimierten Organen verbleiben.

Die „Europa Region Mitte“ wird Österreichs Konjunktur und Arbeitsmarkt einen starken Impuls bescheren. Österreich ist einer der Hauptgewinner dieser EU-Erweiterung. Ich bin davon überzeugt, dass die Osterweiterung einen großen Konjunktur- und Wirt­schaftsschub mit sich bringen wird. Österreich wird also der Hauptprofiteur sein. Mit der „Europa Region Mitte“ von St. Pölten über Wien, Wiener Neustadt, Eisenstadt, Sopron, Szombathely, Györ, Pressburg, Trnava bis Brünn wird ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit sechs Millionen Einwohnern entstehen.

Die EU-Erweiterung bietet vor allem der Ostregion große Chancen. Schon jetzt profitiert diese Region vom Aufschwung in den osteuropäischen Ländern. Die aktuellen Konjunktur- und Beschäftigungsprognosen verlangen nach wirtschafts-, infrastruktur- und beschäftigungspolitischen Sofortmaßnahmen, um Österreich nicht um die Vorteile der EU-Erweiterung zu bringen. Die Entwicklung der Ostregion mit ihrem Zentrum Wien ist für ganz Österreich von immenser Bedeutung. Wien ist nach wie vor das Zentrum der wirtschaftlichen Dynamik in Österreich. Die Entwicklung des Wirtschafts­standortes Wien und der Ostregion hat unmittelbare Auswirkungen auf den Wirt­schafts­standort Österreich.

Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung keine Vorbereitungen oder zu wenige Vorbereitungen zur Schaffung von Wirtschaftsräumen trifft. Es ist für mich un­denkbar, dass die Politik des Versagens und der Untätigkeit in der Infrastrukturpolitik dieser derzeitigen Bundesregierung fortgesetzt wird. (Zwischenruf.) – Wenn es nicht stimmt, warum fahren wir auf dem Weg nach Pressburg noch immer durch Orte durch und nicht auf einer Autobahn? Warum ist die Bahnverbindung nach Pressburg nicht ausgebaut?

Frau Bundesministerin! Sagen Sie mir, warum das so ist! Warum hat die österrei­chische Bundesregierung diese Infrastrukturpolitik, die notwendig wäre, nicht gemacht? (Bundesrätin Roth-Halvax: Wer waren denn die Verkehrsminister früher?)

Diese Bundesregierung hat diese Maßnahmen nicht durchgesetzt. (Bundesrätin Roth-Halvax: In drei Jahren kann man kaum ...! – Bundesrat Kraml: Sie haben ja noch nicht einmal angefangen! – Bundesrat Manfred Gruber: ... Schaden ...! – Bundesrätin Roth-Halvax – in Richtung des Bundesrates Manfred Gruber –: Was haben denn Sie früher gemacht? – Bundesrat Manfred Gruber: Was haben die letzten vier gemacht? – Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: Ja, aber der Transitvertrag ...!) – Frau Kolle­gin! Ich habe jetzt nicht über den Transitvertrag geredet, sondern ich habe darüber geredet, dass infrastrukturelle Maßnahmen nicht gemacht wurden. (Neuerlicher Zwi­schen­ruf der Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann.) – Das geht jetzt auf die Rede­zeit meiner Fraktion, daher werde ich jetzt weiterreden.

Verkehrswege sind angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung so voraussehbar wie notwendig. Ich habe schon gesagt: Das wurde nicht gemacht. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es den Eisernen Vorhang nicht mehr gibt.

Die Straßenverbindungen in die slowakische Hauptstadt Bratislava und in die Haupt­stadt der Tschechischen Republik Praha sind einfach unzureichend. Es hat vor den nie­derösterreichischen Landtagswahlen einen Spatenstich für die Errichtung der Nord Autobahn in Richtung Brno und Praha gegeben, seither lese ich nichts mehr darüber, ob überhaupt gebaut wird oder dass es konkrete Baufortschritte gibt. Es ist hier wieder Stille eingekehrt.