Ich denke noch an eine weitere Angelegenheit, die gestoppt wurde. Die Bahnhofsanierungsoffensive müsste in Wien endlich wieder aufgenommen werden, Wien braucht auch einen Zentralbahnhof – und wir sind weit entfernt davon, dass diese Dinge verwirklicht werden –, denn Wien wird für diese Region, für Mitteleuropa, zur Verkehrsdrehscheibe werden und eine sehr starke Funktion übernehmen.
Um den Verkehr entsprechend bewältigen zu können, ist jedenfalls eine deutliche Intensivierung der Maßnahmen seitens des Bundes im Infrastrukturbereich unbedingt notwendig. Die Ostregion Österreichs darf nicht zum Verkehrsnadelöhr werden.
Auch beim notwendigen Ausbau der Schienenverkehrswege in der Ostregion ist der Bund mehr als säumig. Niemand hindert diese Bundesregierung daran, diesbezüglich endlich initiativ zu werden. Doch statt mehr Geld für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung zu stellen, setzt die Bundesregierung genau dort den „Kaputtsparstift“ an.
Gute Infrastruktur ist zur Förderung der Wirtschaft notwendig. Ein Ausbau der Infrastruktur schafft auch Arbeitsplätze. Wir sollten uns aber alle dessen bewusst werden, wie wichtig dieses europäische Friedensprojekt für die Menschen ist, und dafür sorgen, dass die Menschen das gemeinsame Europa auch verstehen.
Ein gemeinsames Europa hat Verantwortung gegenüber allen in der Union lebenden Menschen. Viele Aufgaben stehen vor uns, es geht um die Bekämpfung der Geißel Arbeitslosigkeit und um die Sicherung eines gemeinsamen Lebensstandards in Gesamteuropa. Europa hat nämlich nicht nur christliche Werte, sondern Europa hat vor allem auch soziale Werte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.36
Präsident Hans Ager: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Kerschbaum zu Wort gemeldet. Restliche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.36
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Todt, ich muss Sie leider korrigieren: Dieser Spatenstich zur A 5 – da war ich dabei beziehungsweise habe das sehr genau mitverfolgt – war kein Spatenstich für den Beginn des Straßenbaues, sondern ein Spatenstich für den Beginn der archäologischen Ausgraben, die man vorher machen muss. (Bundesrat Todt: Danke für die Korrektur!) Ich bin persönlich auch gar nicht so unglücklich darüber, dass die A 5 selbst noch nicht gebaut wird, denn es gibt sehr viele Anrainergemeinden, sehr viele Menschen, die sich Sorgen machen, wie sie mit dieser A 5 dann leben werden.
Einen anderen Spatenstich, der leider auch keine Fortsetzung erfährt – und da wurde nun schon zum dritten Mal vor einer Landtagswahl „Spaten gestochen“ –, gab es bei der S 2, der Schnellbahn nach Laa und dann weiter nach Brünn. Meines Wissen wird jetzt wieder nur ein Stück ausgebaut, die Elektrifizierung bis Laa ist wieder auf den Nimmerleinstag verschoben. (Bundesrat Schennach: Prölls Liebe zum Spatenstich!)
Zu der angeblich so tollen Vorbereitung Niederösterreichs auf die EU-Erweiterung, die Herr Kollege Bader gesehen haben will: Gerade in puncto Verkehrspolitik bereitet sich Niederösterreich meiner Ansicht nach eher darauf vor, vom Transitverkehr überrollt zu werden. Der Ausbau der Schiene ist nach wie vor nicht finanziert und immer wieder ein großes Problem. (Zwischenruf.)
Ein weiterer Punkt, bei dem ich die Vorbereitung der Niederösterreichischen Landesregierung nicht so großartig sehe, ist die Atompolitik. In der letzten Sitzung des Landtags gab es einen EuratoM-Antrag der Grünen, den die ÖVP abgelehnt hat, dem aber SPÖ und FPÖ zugestimmt haben. (Bundesrat Schennach: Na hallo!)
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