Es kommen zehn Länder zu unserer Gemeinschaft. Österreich rückt wieder in die Mitte. Ich möchte aber auch dazu sagen, dass der europäische Kontinent, die Europäische Union sicher noch nicht vollständig ist. Der Herr Bundeskanzler hat heute schon Länder genannt, die noch in diese Gemeinschaft kommen sollen, und ich denke, auch einige andere – wenn ich an das alte Österreich denke – stehen noch an.
Ich möchte diesen Moment auch dazu verwenden, den politischen Entscheidungsträgern, die diese Verhandlungen in jahrelanger Kleinstarbeit geführt haben, für die Kompetenz, für den Mut und für die Visionen, die diese Realisten verwirklicht haben, zu danken. Ich bin stolz, an diesem Tag hier sein zu dürfen, und freue mich auf die Abstimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
11.43
Präsident Hans Ager: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bachner. Ich erteile ihr dieses.
11.43
Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Außenministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Natürlich glaube ich, dass wir uns heute alle freuen und dass das für uns alle ein denkwürdiger Tag ist. Auch ich sehe das so, dass es eine Ehre ist, an solch einem Tag dabei sein zu dürfen. Wenn wir aber wollen, dass das heute nicht nur ein historisches Datum ist und die Ratifizierung stattfindet, dann haben wir schon noch einige Dinge zu erledigen, weil – und das wurde heute auch schon mehrfach angesprochen – in der Bevölkerung zunehmend Skepsis gegenüber der EU vorhanden ist.
Diese ist durch einige Faktoren vor allem in der letzten Zeit ausgelöst worden. Nicht nur der Transitvertrag oder der Abbruch der Verhandlungen sind Faktoren, die in der Bevölkerung Unsicherheit hervorrufen, sondern auch Fragen wie: Wie geht es weiter mit meinem Arbeitsplatz? Wie geht es weiter mit meinem Einkommen? Was wird sich da verändern? Welche Auswirkungen hat die Erweiterung?
All diese Befürchtungen sind nicht ganz unbegründet. Ich meine das jetzt nicht als populistische Kritik, sondern ich möchte das als Hinweise einbringen, weil wir ja noch die Möglichkeit haben, vieles dazu zu tun, dass wir diese Ängste durch Maßnahmen, die wir setzen, der Bevölkerung wieder nehmen.
Da eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den mittel- und osteuropäischen Ländern erst längerfristig zu erwarten ist, besteht natürlich die Gefahr, dass die beschlossenen Übergangsregelungen ohne entsprechende Steuerungsmechanismen Lohndumping und zusätzliche Arbeitslosigkeit vor allem – und das wurde heute schon gesagt – jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in schwächeren Positionen nach sich ziehen.
Am 21. November 2001 hat der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, schwerpunktmäßig innerstaatliche Vorbereitungsmaßnahmen zur Erweiterung der EU zu treffen. Wenn wir uns jetzt, kurz vor dem Beitritt, anschauen: Was wurde an diesen innerstaatlichen Vorbereitungsmaßnahmen schon umgesetzt?, dann muss ich sagen, dass die Bilanz noch nicht sehr zufrieden stellend ausfällt. Insbesondere im arbeitnehmerInnenrelevanten Politikbereich ist die Regierung hinsichtlich der Einleitung und der Umsetzung der erforderlichen innerösterreichischen Vorbereitungsmaßnahmen säumig.
Maßnahmen für eine ausgewogene Entwicklung des Arbeitsmarktes fehlen in den Ansätzen. Wohl wurde eine – und das wurde ja erwähnt – siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und sensible Branchen der grenzüberschreitenden
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