Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 53

Dienstleistungserbringung ausverhandelt, doch sind parallel hiezu gesetzliche Maß­nah­men im Zusammenhang mit dem Fremdenrechtspaket 2002 getroffen worden, die wiederum aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen in Wirklichkeit be­denk­lich sind, so zum Beispiel die Ausweitung des Saisonnierstatus auf den indus­triellen und gewerblichen Bereich, die Erleichterung der Beschäftigung von so ge­nannten Volontären im Rahmen von Joint Ventures oder die Erhöhung der Quoten der Saisonniers.

Als dringend notwendig – und Sie, Frau Außenministerin, haben heute schon gesagt, dass das auch vorgesehen ist; diesbezüglich besteht auch Konsens – werden ziel­gerichtete Qualifizierungsoffensiven für potentiell gefährdete ArbeitnehmerInnen erach­tet. Darüber, wie gesagt, besteht zwar Konsens, ich fürchte nur, angesichts der derzeit prekären Situation der Finanzmittel, was den AMS-Bereich betrifft, wird es schwer möglich sein, das auch wirklich noch umzusetzen, wobei das das Um und Auf ist, dass es Zusatzqualifizierungen für die ArbeitnehmerInnen gibt, damit sie dann am Arbeits­markt auch bestehen können.

Zum Schutz des Arbeitsmarktes sind die Übergangsregelungen für die Personen­freizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit von außerordentlicher Bedeutung. Zu­nächst ist die offensive Ausnützung der Übergangsfrist von Interesse. Die entspre­chenden Vorkehrungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz sind noch vor dem Beitritt zu treffen. Auf Grund der gegenwärtig schlechten wirtschaftlichen Situation und Ar­beits­marktlage ist natürlich auch eine laufende Prüfung der relevanten Entwicklung der Arbeitsmärkte sowie der Einkommen, um bei schockartigen Entwicklungen eine im EU-Recht durchaus mögliche Schutzklausel in Anspruch nehmen zu können, erforderlich.

Es muss in Zukunft, um die Bevölkerung die EU auch wirklich in der Form, wie wir sie sehen, spüren zu lassen, ein gemeinsames Ziel sein, die Einhaltung österreichischer Sozial- und Lohnstandards sicherzustellen und für eine positive Entwicklung dieser Standards zu sorgen. Die arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Vorschriften dürfen nicht aus Wettbewerbsgründen abgesenkt werden. Es darf zu keinem Sozialdumping kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte natürlich noch eine Reihe von not­wendigen Maßnahmen aufzählen, möchte mich aber darauf beschränken, dass ich für meine Fraktion folgenden Entschließungsantrag einbringe:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Roswitha Bachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt aufge­fordert, alle nationalen Spielräume zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung auch aufgefordert, europäische Wachstumsinitiativen und eine vernünftige Weiterentwicklung des Wachstums- und Stabilitätspakts zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, umgehend eine Novellierung des Aus­länderbeschäftigungsgesetzes vorzuschlagen, damit die vereinbarten Übergangsfristen