Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 54

im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit auch wirksam genutzt werden können.

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Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.50

 

Präsident Hans Ager: Der von den Bundesräten Roswitha Bachner und Kollegen ein­gebrachte Entschließungsantrag betreffend Erweiterung der Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hösele. Ich erteile ihm dieses.

 

11.51

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerin! Lieber Herr Staatssekretär! Ich freue mich, dass ich in einem Au­genblick sprechen kann, in dem mein slowenischer Amtskollege Sušnik, den ich im ersten Halbjahr, während meiner Bundesrats-Präsidentschaft, besuchen konnte, und viele andere Kollegen aus unseren Nachbarstaaten im Saal anwesend sind. Es ist das eine bewegende Stunde, das muss ich ganz ehrlich sagen.

Mein Vorredner von der ÖVP-Fraktion hat das auch schon angesprochen: Hier in die­sem Haus waren vor etwas mehr als 100 Jahren wichtige politische Verantwortungs­träger aus vielen Nationen vertreten, die nach 1918 die Demokratien in Italien – Alcide de Gasperi –, in der Tschechoslowakei – Masaryk –, in Slowenien – Korošec – und im SHS-Staat aufgebaut haben, und heute ist ein Tag, an dem wir wieder zusam­menfinden können. Dass die Parlamentspräsidenten aus unseren Nachbarstaaten zu uns gekommen sind, ist ein sehr schönes und großes Zeichen an diesem Tag.

Ganz besonders erfreulich ist es auch, dass die Landeshauptleute jener Regionen, die seit vielen Jahren wesentliche Vorarbeiten geleistet haben, damit diese Brücken ge­baut werden konnten, die sich sozusagen am 1. Mai nächsten Jahres materialisieren werden, hier anwesend sind. Sehr herzlich begrüßen darf ich Frau Landeshauptmann von der Steiermark Waltraud Klasnic (allgemeiner Beifall), Herrn Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider und Herrn Landeshauptmann vom Burgenland Hans Niessl. (Allgemeiner Beifall.)

Der Heilige Vater, Papst Johannes Paul II., hat unendlich viel für die europäische Einigung getan. Er hat eigentlich wesentliche Wegbereitungen gesetzt. Er hat vor fünf Jahren hier in Österreich darauf hingewiesen, dass Wien in der Vergangenheit oft im Brennpunkt europäischer Geschichte gelegen ist. Wien werde nun zum Zentrum vieler Hoffnungen werden, hat er 1998 gesagt. Er hat weiters gemeint, er hoffe, dass Schritte gelingen, um den Westen und den Osten dieses Kontinents einander näher zu bringen, jene beiden Lungen, ohne die Europa nicht atmen kann. Deshalb sollte man, so sagte der Heilige Vater, vielleicht weniger von einer Osterweiterung als vielmehr von einer Europäisierung des gesamten Kontinents sprechen.

Ich denke, das ist ein sehr gutes Wort. Das ist ein Wort, das sich jetzt erfüllt. Das ge­meinsame Haus wird größer, Europa atmet mit beiden Lungenflügeln, wobei wir für die eine Seite des Lungenflügels sehr zuversichtlich sind, dass er noch kräftiger wird; ich denke hier insbesondere an Kroatien und die anderen schon angesprochenen Staaten. Wir alle haben eine Verantwortung und eine große Chance, gemeinsam diese euro­päische Zukunft zu gestalten und dieses europäische Haus zu bauen.