Insofern darf und muss ich auch kurz auf den Entschließungsantrag, den Kollegin Bachner eingebracht hat, eingehen. Sie rennen hier offene Türen ein, Sie tragen Eulen nach Athen – in Athen wurden heuer auch die Erweiterungsverträge unterzeichnet – oder Sie schütten Wasser in die Donau und die Mur. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil das ohnehin erfüllt wird und weil das ein Teil der Maßnahmen der Bundesregierung unter Führung des Herrn Bundeskanzlers, aller anderen Minister und insbesondere der hoch geschätzten Frau Außenministerin ist.
Der heutige Tag und vor allem auch das Datum 1. Mai sind für uns alle ein Datum der Freude und des Ansporns, sind Auftrag und Verantwortung, trotz aller immer wieder neu auftretenden Schwierigkeiten mit Zuversicht am gemeinsamen Haus Europa weiterzubauen.
In diesem Sinne: Das Parlament hat ein Buch herausgegeben: „Von der Donaumonarchie zum Vereinten Europa“. Es berichtet über 20 Reichsratsabgeordnete, die Geschichte schrieben, von Masaryk bis Korošec und De Gasperi. Ganz zum Schluss steht: „Dieses Buch ist ein Willkommensgruß – ein freudiger Willkommensgruß – an die zehn europäischen Länder, deren Beitritt ... in Athen unterschrieben wird.“ – Herzlich willkommen im größeren Europa! (Allgemeiner Beifall.)
11.56
Präsident Hans Ager: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich ganz besonders, den Präsidenten des slowakischen Nationalrates Dr. Pavol Hrušovský, den Präsidenten des slowenischen Staatsrates Janez Sušnik, den Vizepräsidenten der slowenischen Nationalversammlung Valentin Pohorec, den Präsidenten der tschechischen Nationalversammlung Dr. Lubomir Zaoralek, den Vizepräsidenten des tschechischen Senats Jan Ruml und die Präsidentin der ungarischen Nationalversammlung Dr. Katalin Szili hier in der Länderkammer der Republik Österreich sehr herzlich willkommen heißen zu dürfen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
Ich freue mich auch über die Anwesenheit der Herren Präsidenten des Nationalrates Universitätsprofessor Dr. Andreas Khol und Dr. Heinz Fischer (allgemeiner Beifall), die gemeinsam mit ihrer ungarischen Amtskollegin und den Amtskollegen der anderen Nachbarstaaten im Beisein deren außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter die Debatte und Abstimmung über die Ratifikation des EU-Beitrittsvertrages im österreichischen Bundesrat mitverfolgen werden.
Mein besonderer Gruß gilt auch den höchsten Repräsentanten der benachbarten Bundesländer. Ich begrüße sehr herzlich Frau Landeshauptmann von der Steiermark Waltraud Klasnic (allgemeiner Beifall), Herrn Landeshauptmann vom Burgenland Hans Niessl (allgemeiner Beifall) und Herrn Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider. (Allgemeiner Beifall.)
Ich denke, dass der heutige Tag nicht nur symbolischen Charakter hat, sondern dass dieser Tag den Beginn einer parlamentarischen Kooperation mit einem neuen europäischen Verständnis manifestiert. In diesem Sinne heiße ich Sie alle nochmals sehr herzlich willkommen.
Wir setzen die Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Bundesrat Boden. Ich erteile ihm das Wort.
11.59
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Auch ich möchte mich diesen Willkommensgrüßen anschließen, auch ich darf alle Parlamentspräsidenten der zukünftigen EU-Mitgliedsländer, unserer Nachbarländer hier in unserem Parlament sehr herzlich willkommen heißen. – Herzlich willkommen in Wien! (Allgemeiner Beifall.)
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