Mir bleibt nicht mehr viel Redezeit, da wir eine Blockredezeit beschlossen haben und die Sitzung um 12 Uhr unterbrechen wollen, daher ganz kurz:
Ich möchte wirklich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die Europäische Union um zehn Länder erweitert wird. Wir in Niederösterreich sind durch eine wesentlich längere Außengrenze mehr als andere Bundesländer davon betroffen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass viele Risiken, aber auch viele Chancen damit verbunden sind.
Ich möchte nur einige davon anführen: Eines der Risiken ist – wie wir schon gehört haben – das Kernkraftwerk Temelίn. Ich persönlich habe auch nicht sehr viel Freude damit, ich wohne in unmittelbarer Nähe. Der Gedanke, dass ein Unfall in wenigen Minuten eine Katastrophe auslösen könnte, macht mich nicht sehr glücklich.
Denken wir aber auch an die Chancen, die diese Erweiterung in sich birgt: Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden sehr viele Freundschaften geschlossen und sehr viele Kulturveranstaltungen durchgeführt. Die regionalen Innovationszentren, die im Grenzraum gebildet wurden, tragen meiner Meinung nach maßgeblich zur Vermehrung der Chancen bei.
Leider ist meine Redezeit zu Ende. (Heiterkeit
und Beifall bei Bundesräten aller Fraktionen.) Ich möchte Sie nicht länger
auf die Folter spannen, ich wünsche allen, die hier anwesend sind, dass wir in
Zukunft in einem vereinten Europa unsere Kulturen und Wünsche austauschen und
neue Freundschaften schließen können. (Allgemeiner Beifall.)
12.02
Präsident Hans Ager: Als Nächster
zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Restliche Redezeit:
1 Minute. (Heiterkeit bei Bundesräten aller Fraktionen.)
12.02
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Meine
Damen und Herren! Liebe Präsidenten der neuen Beitrittsländer! Auch namens
meiner Fraktion, der grünen Fraktion, ein herzliches Willkommen. Ich darf wohl
die Debatte, die wir heute hier geführt haben, so zusammenfassen, dass über
alle Fraktionsgrenzen hinweg eine große Freude, eine große Begeisterung darüber
herrscht, dass wir diesen Akt setzen und dass wir Sie alle im gemeinsamen Haus
Europa bei diesem großen gemeinsamen Projekt willkommen heißen können. (Allgemeiner
Beifall.)
12.02
Präsident Hans Ager: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der gegenständliche Beschluss bedarf im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
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